Legalize it! SPD und Grüne planen Cannabis-Legalisierung - die FDP macht Druck

Berlin (dpa) – Die FDP fordert ein höheres Tempo bei der geplanten Freigabe von Cannabis in Deutschland. «Wir haben als Zukunftskoalition in unserem Koalitionsvertrag die kontrollierte Freigabe von Cannabis zu Genusszwecken als Ziel formuliert. Wir wollen entsprechend schnellstmöglich einen Gesetzentwurf», sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Andrew Ullmann, dem «Tagesspiegel». Zuvor hatte bereits die grüne Gesundheitsexpertin Kirsten Kappert-Gonther einen zeitnahen Gesetzesentwurf gefordert. Ende letzten Jahres hatte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach Eckpunkte zur Cannabis-Freigabe vorgelegt und eine rechtliche Prüfung angekündigt.

Man könne «nicht ewig darauf warten, dass wir vorab Signale aus Europa bekommen, bis wir endlich gesetzgeberisch tätig werden», sagte FDP-Gesundheitsexperte Ullmann. Der Weg der Ampel-Koalition sei «legal und legitim» und werde entsprechend auch in Europa bestehen.

EU-Recht im Weg

SPD, Grüne und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, «die kontrollierte Abgabe der Droge an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften» einzuführen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte im Herbst die ersten konkreten Ideen zur Umsetzung präsentiert (Eckpunkte). Der nächste Schritt wäre ein fertiger Gesetzentwurf. Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass Brüssel in einem sogenannten Notifizierungsverfahren (Prüfung) ein Veto gegen die deutschen Pläne einlegt, sollten diese nach Auffassung der Kommission EU- und internationalem Recht widersprechen. Darauf setzt die Union, die gegen eine Legalisierung ist.