Region (dpa/lsw) – Baden-Württembergs Landwirtschaftsminister Peter Hauk hat sich wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine für einen Stopp der Einfuhren von Gas und Öl aus Russland ausgesprochen. „Wir müssen Putin den Geldhahn und damit uns den Hahn für Erdgas und Öl aus Russland zudrehen, damit die Freiheit endlich wieder eine Chance hat“, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch im Landtag in Stuttgart. Da habe der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj „vollkommen Recht“, wenn er das fordere. Hauk hält es für die Deutschen für zumutbar, wenn sie auch mal etwas frieren müssten. „15 Grad im Winter hält man mit Pullover aus. Daran stirbt niemand“, sagte der Minister. „Aber andernorts sterben Menschen.“
Hauk forderte die Deutschen auf, angesichts der Grauen des Krieges nicht nur auf die eigene Versorgungssicherheit zu achten. „Gerade für Menschen, die sich für die Freiheit einsetzen und die für die Freiheit kämpfen, ist es doch ein „No go“, dass hier manche für die Freiheit kämpfen, sich beschießen lassen, bombardieren lassen, während wir danebenstehen und sagen: ‚Aber 20, 22 Grad sollten es in der Wohnung schon sein.'“ Der 61-jährige CDU-Politiker sagte, er habe sonst mit „Verzichtsstrategien wenig am Hut. Aber in dieser Situation wäre es, glaube ich, die richtige Art und Weise, um Sanktionen zum Erfolg zu verhelfen.“
Selenskyj hatte jüngst zu einem Boykott von russischem Gas und anderer Güter aufgerufen. „Sponsert bitte nicht die Kriegsmaschine von Russland“, sagte er. Die Bundesregierung lehnt einen solchen Stopp bisher ab. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnt vor schwersten wirtschaftlichen Folgen für Deutschland. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums liegt der Anteil russischer Importe an den fossilen Gasimporten bei 55 Prozent, bei Rohöl sind es 35 Prozent.
Hauk geht mit seiner umfassenden Forderung über die bisherige Position der Union hinaus. Die Unionsfraktion schließt ein Embargo nicht aus, aber nur im Geleitzug mit der ganzen EU. Im Bundestag hatte sie vor kurzem einen Stopp des Gasbezugs über die Pipeline Nord Stream 1 verlangt. Das wäre eine Einschränkung der Gasversorgung in Deutschland, die man angesichts des Krieges akzeptieren müsse, hatte Unions-Fraktionschef Friedrich Merz erklärt.
Die Grünen dringen vor allem auf Maßnahmen zur Energieeinsparung wie etwa durch autofreie Sonntage oder ein Tempolimit. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte der „Schwäbischen Zeitung“: „Grundsätzlich sollte man immer schauen, wo man Energie einsparen kann. Ein Tempolimit halte ich schon immer für richtig und jetzt erst recht.“ Im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP war ein Tempolimit auf Autobahnen an den Liberalen gescheitert.