Baden-Württemberg (dpa/dk) – Während die Abgeordneten im Bundestag in diesem Jahr auf eine Erhöhung ihrer Diäten verzichten sollen, sieht es in Baden-Württemberg anders aus: Die Gehälter der Landtagsabgeordneten steigen ab Juli weiter. Eine große Mehrheit im Landtag hat dafür gestimmt, am bisherigen Verfahren festzuhalten.
Die Abgeordneten von Grünen, CDU und SPD stimmten mit großer Mehrheit dafür, den bisherigen Mechanismus beizubehalten. Dabei werden die Diäten an die Lohnentwicklung in Baden-Württemberg gekoppelt.
Insgesamt votierten 108 Abgeordnete mit Ja, 32 mit Nein.
Nur die AfD sprach sich für eine Nullrunde aus. Sie begründete das mit der schlechten Wirtschaftslage und bundesweiten Spardebatten.
Das Verfahren zur Anpassung der Diäten wurde im Jahr 2005 eingeführt. Es orientiert sich daran, wie sich Einkommen und Kosten in Baden-Württemberg entwickeln.
Die Diäten können dadurch nicht nur steigen, sondern auch sinken. Im Jahr 2020 hatte der Landtag die Anpassung ausgesetzt. Die Abgeordneten nahmen damals also eine Nullrunde hin. 2021 sanken die Diäten, in den Jahren 2022, 2023 und 2024 wurden sie jeweils erhöht.
Im vergangenen Jahr stieg die steuerpflichtige Grundentschädigung der Landtagsabgeordneten zum 1. Juli um 5 Prozent. Sie lag danach bei 9.322 Euro im Monat.
Dazu kommt eine Kostenpauschale von 2.738 Euro, zum Beispiel für das Wahlkreisbüro. Außerdem erhalten die Abgeordneten monatlich einen Vorsorgebeitrag von 2.169 Euro für die Altersvorsorge.
Zu Beginn einer Legislaturperiode entscheiden die Abgeordneten in Baden-Württemberg, ob das sogenannte Indexierungsverfahren für die neue Wahlperiode fortgesetzt wird. Genau das ist nun passiert.
Nach Angaben des Statistischen Landesamts sind die Durchschnittslöhne im Jahr 2025 um 3,5 Prozent gestiegen. Deshalb dürften auch die Diäten der Landtagsabgeordneten um mehrere Hundert Euro steigen.
Auch im Bundestag sind die Diäten grundsätzlich an die Entwicklung der Durchschnittslöhne gekoppelt. Dort soll in diesem Jahr aber auf die geplante Erhöhung verzichtet werden.
Die Fraktionen von Union und SPD wollen dazu noch in dieser Woche einen Gesetzentwurf einbringen. Damit soll in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ein Sparsignal an die Bevölkerung gesendet werden.