Stuttgart (dpa/lsw) – Der baden-württembergische Landtag hat für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Affäre um Innenminister Thomas Strobl gestimmt. Der CDU-Politiker hatte ein vertrauliches Anwaltsschreiben an einen Journalisten weitergegeben.
Die Fraktionen von SPD und FDP hatten gestern die Einsetzung eines solchen Ausschusses beschlossen, das Landtagspräsidium nahm die Einsetzung noch am Abend auf die Tagesordnung. Der Ausschuss soll nicht nur das Verhalten Strobls, sondern auch die Beförderungspraxis und sexuelle Belästigung bei der Polizei unter die Lupe nehmen. Grüne und CDU betonten, sich an der Aufklärung beteiligen zu wollen.
Der Landtag hat einstimmig für einen Untersuchungsausschuss gestimmt. Grüne und CDU lehnten am Mittwoch allerdings den von der Opposition vorgeschlagenen Titel «Machtmissbrauch» ab. Zudem setzten sie in einem Änderungsantrag Ende September 2023 als Endfrist für den Ausschuss durch.
Der Vize-Regierungschef steht massiv unter Druck, weil er ein Schreiben des Anwalts eines ranghohen Polizisten an einen Journalisten weitergeleitet hatte. Gegen den Beamten wird wegen sexueller Belästigung ermittelt, er ist vom Dienst suspendiert. In dem Schreiben bot der Anwalt des Polizisten der Hausspitze ein persönliches Gespräch mit dem beschuldigten Beamten an. Strobl sah darin ein «vergiftetes Angebot». Er habe mit der Weitergabe des Schreibens für «maximale Transparenz» sorgen und verhindern wollen, dass die andere Seite das Schreiben lanciert und der Vorwurf der Mauschelei aufkommt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Journalisten wegen des Verdachts verbotener Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen und gegen Strobl wegen des Verdachts der Anstiftung hierzu.