Region (pm/dk) – Mit deutlichen Worten wenden sich Landrat Dietmar Seefeldt (Südliche Weinstraße), Dr. Christoph Schnaudigel (Landkreis Karlsruhe) und Victor Vogt (Conseiller d’Alsace) in einem gemeinsamen Schreiben an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt. Anlass sind die aktuell intensivierten Binnengrenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen, insbesondere zu Frankreich. Die drei Vertreter des Eurodistrikts PAMINA befürchten schwerwiegende Auswirkungen auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Region.
„Bei vollstem Verständnis für das Bestreben die illegale Migration und grenzüberschreitende Schleuseraktivitäten einzudämmen, stellen wir fest, dass vielerorts lediglich der Alltag der Bevölkerung sowie der Unternehmen in der Grenzregion erschwert wird“, heißt es in dem Schreiben. Die drei Verfasser warnen zudem: „Sollten sich weitere Mitgliedsstaaten dem Vorgehen der Bundesrepublik Deutschland anschließen, ist mit spürbaren sozioökonomischen Auswirkungen negativer Art zu rechnen.“
Dabei verweisen sie auch auf bestehende Resolutionen, unter anderem des Oberrheinrats und der Arbeitsgemeinschaft Europäischer Grenzregionen, die ebenfalls betonen, wie wichtig durchlässige Grenzen für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Stabilität in den Grenzräumen sind.
Aus Sicht des Eurodistrikts sei die aktuelle Kontrollpraxis nicht nur ineffizient, sondern auch unkoordiniert. Besonders problematisch sei die mangelnde Abstimmung mit den französischen Behörden. „Aufgrund mangelnder Kommunikation und Koordination mit den französischen Behörden kommt es zudem zu der Situation, dass abgewiesene Personen nicht übergeben werden, sondern unerkannt in Frankreich bleiben. Diese Personen können in der Praxis in unmittelbarer Nähe einen ‚unbewachten‘ Grenzübergang passieren und in die Bundesrepublik einreisen. Hier stellen wir uns die Frage der Sinnhaftigkeit der Maßnahmen“, so die drei PAMINA-Vertreter.
Auch die Zurückweisung von EU-Bürgern sei problematisch. Als Beispiel nennen sie französische Staatsangehörige, die ihren Ausweis vergessen oder deren Pass abgelaufen sei.
Der Brief schildert auch die gesellschaftlichen Auswirkungen. „Ebenso nehmen wir verstärkt populistische Diskurse in der Presse sowie den sozialen Medien wahr, die durch die intensivierten Grenzkontrollen befeuert werden. Dies destabilisiert die über viele Jahre aufgebaute grenzüberschreitende Zusammenarbeit und stärkt antieuropäische Kräfte in beiden Ländern.“
Besonders belastend sei die Situation für lokale Politikerinnen und Politiker, die mit wachsendem Unmut in der Bevölkerung konfrontiert würden, ohne Einfluss auf die Ursachen zu haben.
Im Jahr des 40. Schengen-Jubiläums und vor dem Hintergrund des Aachener Vertrags erinnern Seefeldt, Vogt und Schnaudigel an die besondere Verantwortung Deutschlands für gute nachbarschaftliche Beziehungen zu Frankreich. Sie fordern: „Eine Kontrollpraxis einzuführen, die die sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands schützt und zeitgleich die besonderen Gegebenheiten von stark integrierten grenzüberschreitenden Verflechtungsräumen berücksichtigt. Das aktuelle Vorgehen an den Binnengrenzen zu Frankreich ist nicht zielführend und kontraproduktiv.“