Karlsruhe (dpa/nr) – Buslinien, Kultur und vieles mehr steht auf den Streichlisten der Kommunen. Die Finanzlage werde ganz schnell auch auf die Lebenswirklichkeit der Menschen durchschlagen, warnt der Politiker.
Viele Menschen werden nach Worten des neuen Präsidenten des Landkreistages Baden-Württemberg bald die klammen Kassen der Kommunen zu spüren bekommen. „Wenn die Kommunen jetzt im Herbst ihre Haushalte aufstellen, wird diese Situation ganz schnell auch auf die Lebenswirklichkeit der Menschen durchschlagen“, sagte Achim Brötel (CDU) den „Badischen Neuesten Nachrichten“ (Samstag). „Es wird die Streichung von Buslinien, von kulturellen Angeboten und anderes mehr geben.“ Der Landrat im Neckar-Odenwald-Kreis ist auch Präsident des Deutschen Landkreistages.
Nach seiner Einschätzung wird diese Entwicklung wieder auf die Umfragewerte der extremen Parteien einzahlen. „Es geht deshalb nicht nur um die kommunalen Haushalte 2026. Inzwischen stehen die Grundlagen unseres Staates auf dem Spiel“, sagte Brötel der Zeitung. „Wir nehmen einfach keine Taten der Politik wahr. Wir brauchen aber schnell Hilfe, schon in den nächsten Wochen, nicht erst im Sommer 2026, wenn vom Bund der Zukunftspakt für die Kommunen kommen soll, so lange können wir nicht mehr warten.“
2025 laufen die Gemeinden, Städte und Landkreise Brötel zufolge bundesweit auf ein Minus von mehr als 30 Milliarden Euro zu, in den Folgejahren ebenso. „Das Bundesfinanzministerium spricht von einem „Verharren auf tiefem Niveau“. Sprache ist aber verführerisch“, sagte er. Das klinge fast nach Entwarnung, bedeute aber doch jedes Jahr 30 Milliarden Euro Schulden mehr. „Der Schuldenberg bei uns explodiert also“, machte der Landkreistagspräsident deutlich. „Diese Situation kann man nicht anders als dramatisch nennen.“