Baden-Baden/Stuttgart (dpa/pm/lk) – In ganz Baden-Württemberg gibt es in dieser Woche Kontrollen zur Einhaltung der Corona-Verordnung. Noch bis zum 13. Dezember würden Polizisten die Maskenpflicht und die Vorgaben für Treffen im öffentlichen Raum landesweit verschärft kontrollieren, teilte Innenminister Thomas Strobl mit.
„Die meisten Menschen halten sich daran“, so der Minister. Doch es gebe immer noch Unvernünftige, Rücksichtslose, Verantwortungsverweigerer. Deshalb müsse der Kontrolldruck hochgehalten werden. Die Polizisten wollten bei den Schwerpunktkontrollen aber auch den Dialog suchen und den Menschen den hohen Sinn der Maßnahmen ins Bewusstsein zu rufen, teilte Strobl mit. Seit dem 30. November gilt im Südwesten eine verschärfte Maskenpflicht. Sie schreibt das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung auch am Arbeitsplatz vor, wie etwa im Flur oder in Pausenräumen. Auch vor Einkaufszentren, Wochenmärkten sowie auf Parkplätzen von Geschäften ist das Tragen einer Maske inzwischen Pflicht. Es dürfen sich maximal fünf Personen aus nicht mehr als zwei Haushalten treffen.
Die Stadt Baden-Baden und die Gemeinde Durmersheim haben mitgeteilt, dass sie in diesen Tagen auch die Quarantänepflicht kontrollieren werden. Die Ordnungsämter und Ortspolizeibehörden werden überwachen, ob sich die Bürger an die Einhaltung der Quarantäne-Vorschriften halten. Dies kann telefonisch oder durch Vor-Ort-Kontrollen erfolgen. In Selbstisolation begeben muss sich Jeder, der ein positives Testergebnis bekommen hat, sowie dessen Haushaltsangehörige und enge Kontaktpersonen. Auch in einem Verdachtsfall, wenn der Arzt aufgrund von Symptomen einen Corona-Test anordnet, gilt häusliche Quarantäne. Sie endet automatisch, wenn im Rachenabstrich keine Coronaviren nachgewiesen werden. Die Quarantänepflicht wurde am 01. Dezember von 14 auf 10 Tage verkürzt.
Uneinsichtige Quarantäneverweigerer sollen künftig in einem von zwei bis drei ausgewählten Krankenhäusern im Südwesten untergebracht werden. Darauf einigten sich Gesundheitsminister Manne Lucha und Innenminister Thomas Strobl am Dienstag nach langen Debatten. Das Innenministerium hatte auf eine strikte Zwangseinweisung solcher Personen in eine zentrale Klinik im Land gedrängt. Lucha hatte dafür plädiert, dass sich die Kommunen dezentral darum kümmern, da es sich um Einzelfälle handle. Lucha will nun bis Ende der Woche die zuständigen Kliniken benennen. Strobl sagte, er sei froh, dass man sich darauf verständigt habe, „hartnäckige Quarantäneverweigerer abzusondern“. Es sei aber nur das letzte Mittel, wenn solche Menschen sich auch durch Bußgelder nicht zur Vernunft bringen ließen.