Region (dpa/lsw) – Die Landesregierung macht den Weg frei für Waffenverbotszonen in den Kommunen im Südwesten. Das Kabinett hat am Dienstag mehrere Verordnungen zur Anhörung freigegeben, die den Kommunen die Einrichtung solcher Zonen ermöglichen sollen. Nun können sich die Kommunalverbände zu den Entwürfen äußern. „Gerade Gewaltdelikte im öffentlichen Raum unter Verwendung von Waffen, vor allem von Messern, können das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung nachhaltig beeinträchtigen“, sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU).
Jeder zehnte Fall von Gewaltkriminalität im Südwesten im vergangenen Jahr – rund 14.900 Fälle – stand nach Angaben des Ministeriums im Zusammenhang mit einem Messer. Dabei wurden 24 Menschen getötet. „Ein Verbot oder die Beschränkung des Führens von Waffen an bestimmten Orten ist daher ein gutes Mittel, dieser Gewalt wirksam entgegenzutreten.“ Wer eine Waffenverbotszone mit Waffe betritt, riskiert ein Bußgeld von bis zu 10.000 Euro. Ausnahmen etwa für Messer sollen für Angler oder Handwerker gelten. Die Verordnungen sind zunächst auf zwei Jahre ausgelegt – und sollen in dem Zeitraum evaluiert werden.