Stuttgart (dpa/lk) – Ungeimpfte in Baden-Württemberg müssen angesichts der sich zuspitzenden Corona-Lage mit erheblichen Einschränkungen im öffentlichen Leben rechnen. Das Land steht kurz vor Inkrafttreten der sogenannten Alarmstufe. Erreicht oder überschreitet die Zahl der Corona-Patienten auf Intensivstationen in Krankenhäusern an zwei Werktagen in Folge die Marke von 390, gelten noch schärfere Maßnahmen vor allem für Ungeimpfte. Am Sonntag lagen 389 Corona-Erkrankte im Südwesten in Intensivbetten. Im Landkreis Biberach gilt die sogenannte Alarmstufe wegen sehr hoher Corona-Zahlen bereits seit Samstag.
Um der angespannten Lage auf den Intensivstationen im Südwesten Herr zu werden, müssen manche Patienten womöglich in andere Bundesländer verlegt werden. Gesundheitsminister Manne Lucha sagte, dass dazu schon Gespräche liefen. „Gerade in Norddeutschland ist die Lage noch entspannter – auch deshalb, weil dort die Impfquote höher ist“, erklärte er. Im Südwesten könnten nicht mehr so viele Patienten verlegt werden, wie eigentlich nötig wäre. Zig Kliniken stünden unter Druck. „Es ist ein fatales Signal, dass wir andere Bundesländer um Hilfe bitten müssen, weil sich bei uns zu wenige impfen lassen.“
Hinzu komme, dass einzelne Krankenhäuser ihr volles Programm führen und die Aufnahme von Corona-Patienten ablehnten, sagte der Gesundheitsminister. „Ich appelliere an die Solidarität der Kliniken.“ Er fordere die Krankenhäuser auf, „an die Grenze zu gehen und bis zu 40 Prozent ihrer Intensivkapazitäten für die Corona-Versorgung zur Verfügung zu stellen“, so Lucha. „Sonst sind wir gezwungen, über Allgemeinverfügungen rechtlich einzugreifen.“
Mit der Hilfe sogenannter Telemedizin will das Gesundheitsministerium die Versorgung sowohl von akut erkrankten Corona-Patienten als auch von Long-Covid-Betroffenen verbessern. Das Netzwerk soll sofort starten und ist bis Frühjahr 2023 angelegt, wie Zeitungen unter Berufung auf eine Vorlage von Lucha für die Kabinettssitzung am Dienstag berichteten. Das Vorhaben des Universitätsklinikums Freiburg und der RKH-Kliniken Ludwigsburg-Bietigheim soll rund 1,5 Millionen Euro kosten. Die Idee von „CoFit II“ ist, dass Großkrankenhäuser zu sogenannten Telemedizin-Zentralen ausgebaut werden und kleineren Kliniken ihre Expertise bereitstellen. „Die Kliniken sollen sich durch die bessere Vernetzung gegenseitig entlasten und auch medizinische Informationen direkt austauschen“, heißt es in dem Bericht.
Tritt die Alarmstufe in Kraft, gelten in vielen Bereichen die 2G-Regel, wonach nur Geimpfte und Genesene Zugang erhalten. Weil im Landkreis Biberach die Corona-Inzidenz seit Tagen mit Abstand am höchsten ist in Baden-Württemberg, hat das Landratsamt auf Geheiß des Gesundheitsministeriums eine entsprechende Allgemeinverfügung erlassen. Die Maßnahmen sollen bis zum 24. November befristet werden. Sollte sich das Infektionsgeschehen dadurch nicht stabilisieren, stellte die Behörde weitere Schritte wie Ausgangsbeschränkungen für nicht geimpfte Menschen in Aussicht. Die Sieben-Tage-Inzidenz im Landkreis betrug laut Landesgesundheitsamt am Samstag 678,9.
Auch wenn die Alarmstufe ausgerufen wird, sollen die Schulen offen bleiben, sagte ein Sprecher von Kultusministerin Theresa Schopper. Oberstes Ziel sei es, so viel Präsenzunterricht anzubieten wie möglich. Der Gesundheitsschutz an den Schulen werde dabei an das Infektionsgeschehen angepasst. Vor elf Monaten seien bei deutlich niedrigeren Inzidenzen Schulen geschlossen worden, kritisierte SPD-Fraktionschef Andreas Stoch. Jetzt bei einer deutlich aggressiveren Delta-Variante passiere aber nichts. Die Regierung müsse endlich etwas für einen wirksamen Infektionsschutz an den Schulen tun. „Wo sind, gerade jetzt im kommenden Winter, die Luftfilter? Wo sind die zusätzlichen Räume, um Abstände einhalten zu können? Wo ist das zusätzliche Personal, um die Schülerinnen und Schüler unter diesen schwierigen Umständen bestmöglich zu fördern?“
Ministerpräsident Winfried Kretschmann forderte unterdessen mehr Spielräume für die Länder beim Infektionsschutz. „Die bisher im Gesetz definierten Maßnahmen reichen nicht aus“, sagte der Grünen-Politiker. Die potenziellen Regierungspartner in Berlin, SPD, Grüne und FDP, wollen den Rechtsstatus der epidemischen Notlage am 25. November auslaufen lassen. Die bisherige Rechtsbasis für Corona-Beschränkungen soll durch ein geändertes Infektionsschutzgesetz ersetzt werden, das einen kleineren Katalog möglicher Corona-Maßnahmen rechtlich absichern soll. Der Bundestag will am Donnerstag abschließend über die Pläne der Ampel-Fraktionen zum Infektionsschutzgesetz beraten, der Bundesrat soll am Freitag in einer Sondersitzung entscheiden.
Der CDU-Landesparteitag in Mannheim sprach sich am Samstag für eine Wiedereröffnung der Kreisimpfzentren aus. Die Delegierten stimmten für einen entsprechenden Initiativantrag. „Jeder Tag, der vergeht, ist einer zu viel“, sagte der Sozialpolitiker Christian Bäumler der dpa. „Die Menschen, die jetzt infiziert werden, sehen Sie in ein paar Wochen auf der Intensivstation.“ Bäumler warf dem Sozialministerium eine Blockadehaltung vor. Das Ministerium verweise auf die Kosten. „Klar ist das irre teuer, aber die Kosten, die sonst entstehen, sind weit höher – und es geht um Menschenleben.“