Baden-Württemberg (pm/dk) – Der kürzlich geschlossene Zolldeal zwischen der Europäischen Union und den USA sorgt für Unruhe im Südwesten. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) äußerte sich am Montag in Stuttgart kritisch zu den wirtschaftlichen Auswirkungen für Baden-Württemberg: „Das wird für die Industrie in Baden-Württemberg richtig teuer.“
Der Grünen-Politiker betonte, dass die Vereinbarung mit US-Präsident Donald Trump besonders die exportstarke Wirtschaft im Land treffe. „Die USA sind für Baden-Württemberg der wichtigste Einzelexportmarkt“, erklärte Kretschmann und verwies insbesondere auf die Bedeutung der Automobilindustrie. Durch die Einigung würden erhebliche Schäden für die heimische Wirtschaft entstehen.
Für den Ministerpräsidenten ist der Deal kein ausgewogener Kompromiss: „Es handelt sich nicht um einen wirklich fairen Interessenausgleich.“ Die Europäische Union zahle einen hohen Preis dafür, dass sich die USA vom regelbasierten Freihandel verabschiedet hätten. Dennoch zeigte Kretschmann Verständnis für die EU-Verhandler. „Ich habe das nicht verhandelt“, sagte er und erklärte, dass eine andere Sichtweise entstehe, wenn man selbst nicht Teil der Gespräche sei.
Trotz aller Kritik erkennt Kretschmann an, dass die Einigung zumindest eines bewirkt habe: „Sie schafft Klarheit.“ Ein drohender Handelskonflikt sei damit abgewendet worden, der sonst allen Seiten geschadet hätte. Mit Blick auf die Politik von Donald Trump sagte der Regierungschef abschließend: „Das hochgradig Schwierige bei Trump ist, dass alles unberechenbar und in der Schwebe ist.“