Baden-Württemberg (pm/dk) – Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann spart kurz vor der Bundestagswahl nicht mit Kritik an Kanzler Olaf Scholz. Vor allem die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern sei unter Scholz deutlich schlechter geworden.
Fehlende Abstimmung mit den Ländern
Kretschmann zog einen Vergleich zur Amtszeit von Angela Merkel. Während der Corona-Pandemie habe es zahlreiche Ministerpräsidentenkonferenzen mit der damaligen Kanzlerin gegeben. Unter Scholz sei das anders: „Den Bundeskanzler Scholz musste man ja immer zum Jagen tragen, dass der mal gnädigerweise bereit war, zusammen Sitzungen zu machen.“
Seiner Ansicht nach sei die große Distanz zwischen Bund und Ländern ein wesentlicher Grund für das Scheitern der Ampelkoalition. Kretschmann fordert für die nächste Bundesregierung eine engere Zusammenarbeit mit den Ländern – unabhängig von der politischen Zusammensetzung.
Kritik an finanziellen Versprechen des Bundes
Ein weiteres Problem sieht Kretschmann in der Finanzpolitik des Bundes. Er kritisierte, dass die Regierung immer wieder Investitionsanreize setze, die letztlich nicht vollständig ausfinanziert seien. „Die Länder werden mit Investitionsködern gelockt, aber am Ende bleibt an ihnen die Miete hängen“, so der Ministerpräsident.
Mehr Einfluss für den Bundesrat
Kretschmann kündigte zudem an, sich für eine schnellere Bearbeitung von Gesetzesinitiativen des Bundesrats einzusetzen. Derzeit würden mehr als 90 Prozent dieser Initiativen einfach liegen gelassen. Das sei nicht nur ineffizient, sondern widerspreche auch dem Geist der Verfassung. „Das müssen wir grundlegend ändern“, fordert Kretschmann.
Mit seiner Kritik setzt der Grünen-Politiker kurz vor der Bundestagswahl klare Akzente – sowohl gegen Scholz als auch gegen Strukturen, die aus seiner Sicht dringend reformiert werden müssen.