Stuttgart /dpa/svs) – Ministerpräsident Winfried Kretschmann macht Druck bei der Testpflicht für Reiserückkehrer. Er fordert deutlich mehr Tempo vom Bund. Damit pflichtet er seinem Kollegen Markus Söder bei. Der hatte mit Blick auf eine erweiterte Testpflicht den kommenden Sonntag, 1. August, als Datum genannt und sich auf eine Zusicherung des Bundes berufen. Die Bundesregierung ließ aber den Starttermin noch offen.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann fordert mehr Tempo bei der geplanten Corona-Testpflicht für Urlaubsrückkehrer. Kretschmann sagte am Donnerstag im Deutschlandfunk, die Bundesregierung müsse schauen, dass sie das möglichst schnell auf die Reihe bringe. Das im September zu machen, sei zu spät.
Die Bundesregierung hätte sich darauf besser vorbereiten können. Die Einhaltung müsse der Bund sicherstellen. Kretschmann sagte, die Kontrolle der Testpflicht bei Einreisen mit dem Zug oder mit dem Auto sei schwierig. Überprüfungen könnten nur stichprobenartig erfolgen.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte am Dienstagabend mit Blick auf eine erweiterte Testpflicht den 1. August als Datum genannt und sich auf eine Zusicherung des Bundes berufen. Die Bundesregierung hatten den Starttermin am Mittwoch aber noch offen gelassen.
Kretschmann mahnte auch eine massive Erhöhung des Impftempos an. Impfen sei die einzig wirksame Maßnahme, die Pandemie in die Knie zu zwingen. Auch Söder äußerte sich hierzu. Vollgeimpfte sollten – auch aus verfassungsrechtlichen Gründen – maximale Freiheiten erhalten, so könnten Anreize zum Impfen gesetzt werden. Andererseits müssten jene, die sich nicht impfen lassen wollten, Tests auf Dauer auch selbst bezahlen. Es handele sich nicht um eine Impfpflicht durch die Hintertür, sondern um Eigenverantwortung. «Wer partout nicht will, und das respektiere ich, aber der muss dann auch die Konsequenz und die Verantwortung dafür übernehmen», sagte der CSU-Chef. Eine Entscheidung, ab wann und wie, sollte vor der Bundestagswahl getroffen werden. Das hänge auch damit zusammen, wann man definitiv sagen könne, jeder habe die Möglichkeit gehabt, ein Impfangebot zu bekommen. Auf die Frage, ab wann das Bezahlen von Tests gelten könnte, antwortete Söder: «Ab Oktober auf jeden Fall.»