Stuttgart (dpa/dk) – Es gibt Lob von Ministerpräsident Kretschmann in der Debatte um die neuen Migrationsbeschlüsse. Aber um was ging es eigentlich in einer seiner „schwierigsten Ministerpräsidentenkonferenzen in seiner Regierungszeit“.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht in den Ergebnissen der Bund-Länder-Verhandlungen zur Migration einen Beleg für die Handlungsfähigkeit der Politik. «Wir haben uns geeinigt und das zeigt: Die demokratischen Parteien dieses Landes sind handlungsfähig», sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart. Auch inhaltlich lobte Kretschmann die Beschlüsse: «Wir sind an vielen Stellen gut vorangekommen auf dem Weg zu einer Ordnung in der Migrationspolitik.» Er sprach von «unglaublich harten Verhandlungen»: «Es war sicher eine der schwierigsten Ministerpräsidentenkonferenzen, die ich in meiner Regierungszeit gemacht habe.»
Die Regierungschefs der Bundesländer und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatten bis in den Dienstagmorgen verhandelt. Ihre Einigung sieht eine Systemumstellung bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten vor, auch sollen die Leistungen für Asylbewerber gekürzt werden. Wenn sich Verfahren hinziehen, sollen künftig nicht nur 18, sondern 36 Monate lang nur Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gezahlt werden. Die Bundesregierung will zudem prüfen, ob Asylverfahren außerhalb Europas möglich sind. Und Asylverfahren sollen schneller abgewickelt werden. Insbesondere bei Menschen aus Staaten mit einer Anerkennungsquote von weniger als fünf Prozent sollen diese in drei Monaten abgeschlossen sein.