Stuttgart (dpa) – Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann plädiert für einen vorsichtigen Öffnungskurs in der Corona-Strategie. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Mittwoch würden sicher schrittweise Lockerungen beschlossen, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart. Skeptisch äußerte sich Kretschmann zu der Frage, ob man ab dem 20. März ohne Corona-Auflagen auskommen könne. „Der Ausstieg aus so einer Pandemie ist sehr herausfordernd“, sagte Kretschmann und verwies vor allem auf Risiken für ungeimpfte, ältere Menschen.
Der Grünen-Politiker forderte von der Ampel-Bundesregierung erneut eine Rechtsgrundlage für Corona-Auflagen für die Zeit nach Auslaufen der bisherigen Maßnahmen im März. „Ich bin dagegen, dass dieser Instrumentenkasten am 19. März geleert wird.“ Ob man die Instrumente dann noch brauche, hänge von der Infektionslage ab. Darüber werde man am 9. März beim nächsten Bund-Länder-Treffen sprechen. Stand jetzt läuft die Rechtsgrundlage für jede Schutzoption gemäß Infektionsschutzgesetz des Bundes am 19. März aus.
Baden-Württemberg will Mitte nächster Woche seine Maßnahmen lockern. Dafür sollen die Grenzwerte für die Belastung des Gesundheitssystems innerhalb des Stufensystems angepasst werden. Hintergrund ist, dass die Krankenhäuser wegen der etwas milderen Krankheitsverläufe der Omikron-Variante weniger stark belastet sind. „Wir werden natürlich die Werte nach oben korrigieren“, sagte Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne). Es zeichnet sich ab, dass Baden-Württemberg in der nächsten Woche dann in die Warnstufe zurückkehrt, in der in den meisten gesellschaftlichen Bereichen nur noch die 3G-Regel gilt. Lucha sagte, man werde „nicht sofort ganz verrückt öffnen“.