Baden-Württemberg (pm/dk) – Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat im Streit um die kommunale Finanzsituation zu mehr Sachlichkeit gemahnt – und sich demonstrativ vor Innenminister Thomas Strobl (CDU) gestellt. Hintergrund sind scharfe Aussagen des Städtetagspräsidenten Frank Mentrup (SPD), der Strobl kürzlich als «Totalausfall» für die Kommunen bezeichnet hatte.
«Ich würde dem Städtetagspräsidenten empfehlen, einen anderen Ton anzuschlagen», sagte Kretschmann in Stuttgart. «Wir haben wirklich genug marktschreierische, laute Töne in der Gesellschaft.» Gerade zwischen Land und Kommunen müsse ein respektvoller Ton gewahrt bleiben, auch wenn es inhaltlich Differenzen gebe, betonte der Regierungschef.
Innenminister Strobl kündigte an, dass man den kommunalen Landesverbänden zeitnah ein Gesprächsangebot machen werde. «Dann kann jeder entscheiden, ob er mit sachlichen Argumenten kommt – oder mit ungehobelter Krawallrhetorik», sagte Strobl in Richtung Mentrup.
Der Streit entzündete sich an der dramatischen Finanzlage der Stadt Baden-Baden. Wegen wegbrechender Gewerbesteuereinnahmen und steigender Ausgaben – etwa im Sozialbereich – könne die Stadt laut Rathaus nur noch bis Mitte des Jahres ihre Rechnungen bezahlen. Ein Hilferuf an das Land war abgeblitzt.
Mentrup, der neben seiner Funktion als Städtetagspräsident auch Oberbürgermeister von Karlsruhe ist, warf Strobl vor, wiederholt die Interessen der Kommunen nicht ausreichend vertreten zu haben. Die Landespolitik habe noch immer nicht verstanden, dass viele Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg finanziell «schon über dem Abgrund hängen».