Stuttgart (dpa/lk) – Der Regierungschef ist wegen Omikron in Habachtstellung. Eigentlich hätte er vor ersten Lockerungen gern belastbare Daten gehabt. Doch der Grüne steht unter Termindruck und unter Beobachtung der Justiz.
Nach dem Beschluss von Bund und Ländern für ein grundsätzliches Festhalten an den jetzigen Corona-Maßnahmen will Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Mittwoch im Landtag seinen „Kurs der Umsicht“ erläutern. Trotz der Sorge um eine Überlastung der Kliniken wegen der grassierenden Omikron-Variante wird es gegen Ende der Woche einige Lockerungen geben.
Hintergrund ist, dass die Regierung aus Grünen und CDU das reguläre Stufensystem wieder in Kraft setzen muss. Zuletzt hatte sie wegen Omikron die Alarmstufe II eingefroren. Der Verwaltungsgerichtshof hält dieses Vorgehen aber für rechtswidrig und setzte einzelne Maßnahmen in Hochschulen und im Einzelhandel schon außer Kraft. Grund dafür ist, dass die Belastung der Krankenhäuser derzeit unter den Grenzwerten für die Alarmstufe II liegt.
Nun will die Regierung voraussichtlich auch am Mittwoch ihre neue Corona-Verordnung beschließen, die Ende Januar ausläuft. Damit würde dann die normale Alarmstufe wieder greifen. Allerdings will Grün-Schwarz die einzelnen Regeln hier nochmal anpassen. Klar ist schon, dass es bei Geschäften und bei Großveranstaltungen erste Öffnungsschritte geben soll. Jedoch verschärft die Regierung im Gegenzug die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen. Dort gilt voraussichtlich von Freitag an eine Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken.
Es gibt aber auch noch ungeklärte Fragen: Die Rückkehr zur normalen Alarmstufe würde eigentlich auch bedeuten, dass in Restaurants nur noch 2G und nicht mehr 2G plus gelten würde. Und die Sperrstunde von 22.30 Uhr bis 6.00 Uhr wäre auch passé. Aber ob sich die Regierung dazu durchringen kann, ist noch nicht klar. Fraglich ist auch, ob Clubs und Bars wieder öffnen dürfen.