Berlin/Stuttgart (dpa/lsw) – Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht in den Vereinbarungen von Bund und Ländern ein wichtige Entscheidung für den Südwesten. «Ich bin froh, dass wir heute endlich Klarheit über die dringend nötigen Entlastungen für die Menschen und Unternehmen im Land geschaffen haben», erklärte der Grünen-Politiker nach einem Treffen der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin. Beide Seiten hätten sich aufeinander zubewegt, sagte Kretschmann. «Jetzt geht es darum, dass wir die Beschlüsse zügig umsetzen und sie ihre Wirkung entfalten.»
Bund und Länder hatten sich geeinigt, dass die Länder einen Teil der Entlastungsmaßnahmen im Zuge der Energiekrise infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine mitfinanzieren, im Gegenzug aber auch mehr Geld vom Bund für den Nahverkehr und die Unterbringung von Flüchtlingen bekommen. Bei den Entlastungen geht es etwa um die Ausweitung des Wohngeldes. Diskutiert wurde auch die Ausgestaltung der geplanten Energiepreisbremse. «Wir haken uns unter und wir lösen die Probleme unseres Landes gemeinsam», sagte Kanzler Scholz nach dem Treffen. Die Verständigung zur Finanzierung von Entlastungsmaßnahmen sei sehr sorgfältig vorbereitet und dann zügig gefunden worden.
Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sieht die Verständigung von Bund und Ländern auf ein 49-Euro-Ticket weitgehend positiv. Es werde zweifellos ein «Gamechanger», sagte er der Deutschen Presse-Agentur am Mittwochabend. «Es ist supergünstig und wunderbar einfach. Es leitet das Ende des Tarifdschungels in Deutschland ein. Es lädt zum Um- und Einsteigen ein. Es ist ein Klimaticket.» Doch Hermann warnte vor zu viel Euphorie. Nach dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz bekämen die Länder zwar mehr Regionalisierungsmittel aber leider zu wenig für einen guten und gut ausgebauten ÖPNV.