Kommunen im Südwesten drehen an Steuerschraube

Stuttgart (dpa/tk) – Für manche Hauseigentümer und Unternehmen wird es 2024 teurer. Denn Kommunen in Baden-Württemberg erhöhen die Steuern. Kritik kommt vom Steuerzahlerbund.

Steuererhöhungen nicht die richtige Lösung

Nach Angaben des Steuerzahlerbundes wurden in 17 der 107 Städte im Südwesten mit mindestens 20 000 Einwohnern für das laufende Jahr höhere Realsteuersätze beschlossen. Das entspreche einer Quote von 16 Prozent. Verbandschef Eike Möller sagte, man wisse um die zahlreichen Herausforderungen der Kommunen im Land. «Ihnen wurden in den vergangenen Jahren vom Bund und vom Land immer mehr Aufgaben übertragen. Das kann so auf Dauer nicht funktionieren.» Dennoch seien Steuererhöhungen nicht die richtige Lösung.

Grundsteuer macht Wohnen teurer

Bei der Grundsteuer werde durch einen höheren Hebesatz das ohnehin schon teure Wohnen noch weiter verteuert und das verfügbare Einkommen der Bürger somit gemindert. Hebesatzerhöhungen bei der Gewerbesteuer schwächten die örtlichen Unternehmen.

Nach der Erhebung des Steuerzahlerbundes wurde in fünf der befragten Kommunen der Hebesatz bei der Grundsteuer A, die für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft anfällt, erhöht. In zehn Kommunen wurde die Grundsteuer B angehoben, und in elf Kommunen wurde der Hebesatz bei der Gewerbesteuer erhöht. Den höchsten Hebesatz haben Eigentümer beziehungsweise Mieter – auf die in der Regel die Grundsteuerlast umgelegt wird – weiterhin in Tübingen (660 Prozent) und in Freiburg (600) zu schultern.

Gewerbesteuer-Spitzenreiter Karlsruhe und Pforzheim

Bei der Gewerbesteuer fällt besonders der deutliche Anstieg in Offenburg auf. Dort wurde der Hebesatz von 380 auf 435 Prozent erhöht, wie der Bund der Steuerzahler mitteilte. Spitzenreiter unter den befragten Kommunen sei Karlsruhe mit 450 Prozent vor Pforzheim. In der Goldstadt wurde der Hebesatz allerdings von bisher 445 auf 435 Prozent gesenkt. Daneben kam es nur noch in Ludwigsburg zu einer Reduzierung des Gewerbesteuerhebesatzes: Seit Jahresbeginn liegt dieser bei 385 Prozent statt zuletzt 395 Prozent. Am niedrigsten sind die Hebesätze laut Mitteilung bei den Gewerbesteuern in Biberach (300 Prozent), Donaueschingen (330) sowie Ehingen und Neckarsulm (jeweils 340).