Region (pm/dk) – Rathäuser schließen kurzzeitig, Plakate werden aufgehängt, kommunale Einrichtungen machen symbolisch dicht: Am Montag, 22. Juni, beteiligen sich Städte, Landkreise und Gemeinden bundesweit am Aktionstag „Kommunen am Limit“. Auch in der Region machen unter anderem Karlsruhe, Pforzheim, Ettlingen, Baden-Baden, Rastatt und Freudenstadt auf die angespannte Finanzlage der Kommunen aufmerksam.
Die drei kommunalen Spitzenverbände – Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund – haben gemeinsam zu dem Aktionstag aufgerufen. Sie fordern Bund und Länder auf, entschlossen gegen die kommunale Finanzkrise zu handeln.
Das kommunale Defizit lag im Jahr 2025 bundesweit bei rund 30 Milliarden Euro. Das ist ein historischer Höchststand. Die Tendenz ist weiter steigend.
Ein Hauptgrund sind steigende Sozialausgaben, die die Kommunen aufgrund bundesgesetzlicher Vorgaben leisten müssen. Gleichzeitig seien Umfang und Standards vieler Aufgaben in der Vergangenheit immer weiter erhöht worden.
Auch die Stadt Karlsruhe beteiligt sich am Aktionstag. Das Rathaus wird an diesem Tag symbolisch als „am Limit“ gekennzeichnet. Außerdem sollen kurz vor zwölf Uhr drei städtische Einrichtungen kurzzeitig geschlossen und ihre Eingänge mit Kampagnenmaterial des Deutschen Städtetags versehen werden.
In Pforzheim laden Oberbürgermeister Peter Boch, Erster Bürgermeister Dirk Büscher, Sozialbürgermeister Frank Fillbrunn und Baubürgermeister Tobias Volle zu einem Fototermin auf den Marktplatz vor dem Neuen Rathaus ein.
Auf dem Gruppenbild soll sichtbar werden, wie viele Bereiche von der kommunalen Finanzlage betroffen sind. Eingeladen sind unter anderem Vertreterinnen und Vertreter der Feuerwehr, des Kommunalen Ordnungsdiensts, der Bäder, der Technischen Dienste, des Theaters, des Grünflächen- und Tiefbauamts, des Wildparks und der Stadtbibliothek. Mit Dienstkleidung, Utensilien und Aktionsplakaten wollen sie symbolisch auf die Situation der Kommunen aufmerksam machen.
In Ettlingen wird die Aktion besonders spürbar. Dort schließt die Verwaltung am 22. Juni von 11 bis 12 Uhr. Die Stadt ist in dieser Zeit auch telefonisch nicht erreichbar.
Außerdem werden die Brunnen in dieser Stunde nicht plätschern. Auch die Straßenreinigung ist dann nicht unterwegs.
Oberbürgermeister Johannes Arnold macht deutlich, dass es sich nicht um ein individuelles Problem handele, sondern um ein strukturelles. Er fordert „echte Reformen zur finanziellen Entlastung“. Denn: „Ohne Städte geht nichts.“
Die Stadt weist darauf hin, dass bei einer dauerhaft defizitären Haushaltslage langfristig zentrale Aufgaben vor Ort nicht mehr zuverlässig erfüllt werden könnten. Genannt werden unter anderem Infrastruktur, Kulturveranstaltungen, Blumenkugeln, Sommerlounge, Musikschule, Stadtbibliothek, Volkshochschule, Festspiele und Spielplätze.
Im Landkreis Rastatt schließen Rathäuser, Landratsamt und kommunale Einrichtungen am 22. Juni um 11.55 Uhr für fünf Minuten ihre Türen. Das soll bewusst zeigen, was auf dem Spiel steht, wenn die Politik nicht handelt.
Auch der Landkreis Rastatt schreibt seit 2023 rote Zahlen. Genannt werden 9,7 Millionen Euro Defizit im Jahr 2023, 7,3 Millionen Euro im Jahr 2024, 7,4 Millionen Euro im Jahr 2025 und ein eingeplantes Minus von 7,8 Millionen Euro für 2026. In drei Jahren summiert sich das Defizit auf 24,4 Millionen Euro.
Landrat Prof. Dr. Christian Dusch sagt: „Wer den Kommunen Aufgaben überträgt, ohne sie zu finanzieren, gefährdet die Handlungsfähigkeit der Demokratie vor Ort. Die kommunale Finanzkrise ist längst Realität — jetzt brauchen wir keine Absichtserklärungen mehr, sondern Entscheidungen.“
Der Landkreis Rastatt und seine 23 Städte und Gemeinden fordern unter anderem die vollständige Beseitigung des kommunalen Finanzierungsdefizits, jährliche Soforthilfe, einen höheren kommunalen Anteil an den Gemeinschaftssteuern und echte Reformen in den sozialen Sicherungssystemen. Außerdem gilt aus ihrer Sicht der Grundsatz: Wer bestellt, bezahlt.
Auch Baden-Baden beteiligt sich am Aktionstag. Oberbürgermeister Thomas Jung will gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Stadtverwaltung sowie Mitgliedern des Gemeinderats am 22. Juni um 11.55 Uhr auf dem Jesuitenplatz auf die angespannte Finanzlage aufmerksam machen.
Mit Plakaten und Bannern soll ein sichtbares Zeichen für eine bessere finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden gesetzt werden.
Im Landkreis Freudenstadt lädt Landrat Andreas Junt gemeinsam mit den Oberbürgermeistern, Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern der Städte und Gemeinden zu einem Pressetermin ein.
Der Landkreis verweist darauf, dass die kommunale Finanzkrise für Bürgerinnen und Bürger direkt spürbar werden kann. Betroffen seien zum Beispiel Schulen, Bibliotheken, Schwimmbäder, Kultur- und Sportangebote, der ÖPNV, die Krankenhausversorgung, die Wirtschaftsförderung und viele soziale Angebote.
Der Aktionstag soll zeigen: Die Finanzkrise der Kommunen betrifft nicht nur Rathäuser und Haushaltspläne. Sie betrifft viele Dinge, die das Leben vor Ort ausmachen.
Wenn Geld fehlt, geraten vor allem Angebote unter Druck, die nicht gesetzlich verpflichtend sind. Dazu gehören vielerorts Kultur, Sport, Schwimmbäder, Bibliotheken, Jugendarbeit, soziale Angebote oder Veranstaltungen.
Mit dem Aktionstag wollen die Kommunen in der Region deutlich machen: Ohne eine bessere finanzielle Ausstattung könnten gewohnte Leistungen vor Ort künftig nicht mehr im bisherigen Umfang aufrechterhalten werden.