Stuttgart (dpa/tk) – Der CDU-Innenminister kauft für viel Geld eine umstrittene Software, die die Polizei gar nicht nutzen darf. Das stößt der Opposition übel auf – und dem grünen Koalitionspartner.
In der grün-schwarzen Koalition gibt es Zoff um die umstrittene Überwachungssoftware „Gotham“ des US-Unternehmens Palantir. Die Polizei habe bereits einen Fünf-Jahres-Vertrag zur Nutzung der Software unterzeichnet, wie Innen-Staatssekretär Thomas Blenke (CDU) im Landtag bestätigte. Er räumte gleichzeitig ein, dass das Land die Software aus rechtlichen Gründen noch gar nicht anwenden darf – was nicht nur die Opposition, sondern auch der grüne Koalitionspartner kritisiert. Denn zunächst muss das Polizeigesetz geändert werden.
Man habe den Vertrag mit dem Unternehmen bereits im März schließen müssen, weil sonst die Preisbindung für das Angebot geendet hätte, erklärte Blenke. Danach hätte das Land doppelt so viel zahlen müssen. Blenke sprach von Kosten in Höhe von rund 25 Millionen Euro für die Software. Die ersten Zahlungen für das Land würden im Herbst anfallen. Ein Kündigungsrecht bestehe nicht.
Man habe sich zudem mit den Grünen verständigt, dass man eine Analysesoftware brauche – sonst komme die Polizei beim Auswerten der Daten nicht mehr hinterher, sagte Blenke. Palantir sei der einzige geeignete Anbieter, auch wenn man für die Zukunft auf eine europäische Lösung hoffe. Ziel sei es, Verbrechen zu verhindern und Menschenleben zu schützen. Die Regierung bereite eine entsprechende Änderung des Polizeigesetzes vor.
Auch Bayern, Hessen und NRW nutzen laut Innenministerium die Software. Das Ministerium betont, dass der umstrittene Tech-Unternehmer Peter Thiel, ein rechter Verschwörungstheoretiker, nur sieben Prozent an der von ihm gegründeten Firma Palantir halte. Die Software sei zudem sicher.