Baden-Württemberg (dpa/dk) – Die Gespräche zwischen Grünen und CDU in Baden-Württemberg kommen voran – doch einfach wird es nicht. Vor allem das Geld bleibt ein Knackpunkt.
In Stuttgart laufen die Koalitionsverhandlungen weiter auf Hochtouren. Grünen-Politiker Cem Özdemir macht deutlich: Ganz reibungslos geht es nicht.
„Es gibt schon noch Auseinandersetzungen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Schließlich handle es sich um zwei unterschiedliche Parteien: „Wir fusionieren ja nicht, wir sind ja unterschiedliche Parteien. Aber ich finde, es muss immer ein Ringen um die beste Lösung fürs Land sein.“
In vielen Punkten seien sich beide Seiten in den Formulierungen bereits einig. Schwieriger sei allerdings die Umsetzung.
Ein großes Thema bleibt die Finanzlage. Özdemir betont, dass Baden-Württemberg mit begrenzten Mitteln arbeiten müsse.
„Da brauchen wir halt die Übersetzung, die sich bewährt angesichts knapper Kassen. Wir haben ja im Gegensatz zu Berlin keinen Dukatenesel“, so Özdemir.
Mit Blick auf die Bundesregierung fügte er hinzu: „Bei uns konnte man in Baden-Württemberg Mathematik nicht abwählen, bekanntermaßen. In Berlin konnte man das offensichtlich.“
CDU-Landeschef Manuel Hagel zeigt sich optimistisch.
„Wir sind in einem konstruktiven Miteinander“, sagte er. Es gebe keinen Grund, am Zeitplan zu zweifeln. Offene Fragen seien lösbar: Nichts sei so strittig, dass es nicht geklärt werden könne.
Auch bei den Finanzen sieht Hagel Spielraum: „Wenn wir es richtig machen in jedem Fall.“
Ein Beispiel ist die geplante Klimamilliarde. Für die CDU sei entscheidend, dass diese „100 Prozent investiv und 100 Prozent kommunal“ eingesetzt werde. Priorität hätten außerdem Wirtschaft und Arbeitsplätze.
Aktuell arbeiten die Fachgruppen an Detailfragen. Bis Freitag sollen Ergebnisse vorliegen. Danach übernimmt die Hauptverhandlungsgruppe um Özdemir und Hagel.
Der weitere Fahrplan: