Karlsruhe (pm/dk) – Die Krankenhäuser in der Region Karlsruhe schlagen Alarm. Stadt und Kliniken warnen davor, dass geplante Gesetzesänderungen des Bundes die finanzielle Lage der Häuser weiter verschärfen könnten. Betroffen sind das Städtische Klinikum Karlsruhe, die ViDia Christliche Kliniken Karlsruhe und das SRH Klinikum Karlsbad-Langensteinbach.
Schon seit Jahren stehen viele Krankenhäuser in Deutschland vor großen finanziellen Problemen. Auch in Karlsruhe und der Region machen Stadt und Kliniken immer wieder auf die aus ihrer Sicht unzureichende Krankenhausfinanzierung aufmerksam.
Im aktuellen Finanzierungssystem seien Kostensteigerungen der vergangenen Jahre nicht ausreichend abgedeckt. Dazu zählen unter anderem höhere Personalkosten und die Inflation.
Mit dem geplanten Gesetz zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenkassen drohen den Kliniken nach eigener Einschätzung weitere Einschnitte. Geplant seien unter anderem Änderungen bei der Finanzierung von Kostensteigerungen aus Tarifverträgen, Kürzungen bei Pflegebudgets und erweiterte Prüfungen durch den Medizinischen Dienst.
Nach Berechnungen der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft könnten den Krankenhäusern im Land im Jahr 2027 bis zu 1,7 Milliarden Euro fehlen. Das wäre etwa eine Verdopplung der bisherigen Defizite von rund 880 Millionen Euro im Jahr 2026.
Für die Kliniken in der Region Karlsruhe wird mit einem Minus von rund 37 Millionen Euro gerechnet, falls das Gesetz wie geplant umgesetzt wird.
Die Krankenhäuser warnen, dass solche Einschnitte nicht ohne Auswirkungen bleiben könnten. Es drohten Leistungseinschränkungen und damit Folgen für die Versorgung der Bevölkerung.
Gemeinsam mit der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft fordern Stadt und Kliniken Nachbesserungen am Gesetzentwurf sowie eine umfassende finanzielle Unterstützung von Bund und Ländern.
„Eine leistungsfähige Krankenhausversorgung ist ein zentraler Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge“, betont Bettina Lisbach, Erste Bürgermeisterin der Stadt Karlsruhe und Aufsichtsratsvorsitzende des Städtischen Klinikums Karlsruhe.
Sie sagt weiter: „Die Menschen erwarten zu Recht auch in Zukunft eine hochwertige medizinische Versorgung in ihrer Region. Es ist nicht akzeptabel, dass finanzielle Herausforderungen im Gesundheitssystem zulasten der Krankenhäuser und damit auch zulasten der Kommunen gehen. Beide sind finanziell bereits am Limit.“
Auch das Städtische Klinikum Karlsruhe warnt vor den Folgen einer weiter verschärften Finanzierungslage.
„Die Kliniken in Karlsruhe und der Region stehen für eine umfassende medizinische Versorgung auf höchstem Niveau – mit nahezu dem gesamten Leistungsspektrum. Das wollen wir erhalten und noch weiter ausbauen. Wir unterstützen Reformen, die Versorgungsqualität und Versorgungssicherheit stärken“, sagt Prof. Dr. Dr. Martin Holderried, Medizinischer Geschäftsführer des Städtischen Klinikums Karlsruhe.
Markus Heming, Kaufmännischer Geschäftsführer des Klinikums, ergänzt: „Unsere Mitarbeitenden leisten jeden Tag Enormes für die Versorgung der Menschen in unserer Region. Damit wir ein verlässlicher Gesundheitsversorger bleiben können, brauchen Krankenhäuser Planungssicherheit und eine Finanzierung, die die tatsächliche Kostenentwicklung berücksichtigt.“
Die Kliniken betonen, dass in Baden-Württemberg und auch in der Region Karlsruhe bereits viel verändert worden sei. Der politisch gewünschte Strukturwandel sei im Südwesten schon weit fortgeschritten.
Nach Angaben der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft versorgen die Kliniken im Land die Menschen mit 4670 Betten je eine Million Einwohner. Baden-Württemberg stehe damit an der Spitze der Bundesländer, was eine effiziente Versorgung angehe.
Auch in der Region Karlsruhe seien bereits umfangreiche Veränderungen umgesetzt worden.
„Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und die Strukturen für die ViDia Kliniken und für Karlsruhe in den vergangenen Jahren massiv bereinigt. Damit haben wir die von der Reform geforderten Maßnahmen in Eigeninitiative vorweggenommen und vorbildliche Strukturen für unsere Region geschaffen. Dazu gehört auch die seit vielen Jahren gelebte Zusammenarbeit zwischen unseren drei Häusern“, erklärt Richard Wentges, Vorstandsvorsitzender der ViDia Christliche Kliniken Karlsruhe.
Auch das SRH Klinikum Karlsbad-Langensteinbach sieht Risiken durch die geplanten Änderungen.
„In den vergangenen Jahren haben wir die Anzahl der Pflegevollzeitkräfte um 130 erhöht, weil gute Patientenversorgung gute Personalausstattung benötigt. Wenn das Pflegebudget jetzt gedeckelt wird und entlastende Strukturen nicht mehr finanziert werden, höhlt das diese Investitionen rückwirkend aus“, sagt Jens Albat, stellvertretender Geschäftsführer des SRH Klinikums Karlsbad-Langensteinbach.
Er warnt außerdem, dass die Sparmaßnahmen auch ein schwer zu vermittelndes Signal an die Beschäftigten seien.
Welche konkreten Auswirkungen die drohenden finanziellen Belastungen für Patientinnen und Patienten haben könnten, lässt sich nach Angaben der Kliniken derzeit noch nicht genau abschätzen.
Klar sei aber: Sollte sich die Finanzierung der Krankenhäuser nicht deutlich verbessern, könne es zu spürbaren Konsequenzen und Einschränkungen beim Leistungsangebot kommen.
Die Stadt Karlsruhe und die Kliniken wollen sich weiter gemeinsam für eine nachhaltige Finanzierung einsetzen. Ziel sei eine Reform, die sowohl die finanzielle Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung als auch eine sichere und wohnortnahe Gesundheitsversorgung gewährleistet.