Karlsruhe (dk) – Oberbürgermeister Frank Mentrup hat beim traditionellen Sommergespräch einen Blick auf die aktuellen Herausforderungen der Stadt geworfen. Wo muss die Stadt in Zukunft drastisch sparen, was passiert mit dem Rheinstrandbad, wann fährt wieder eine Bahn auf den Turmberg – diese und weitere brennende Themen hat das Karlsruher Stadtoberhaupt angesprochen.
„Was nicht so gut gelaufen ist, ist die Finanzsituation der Stadt“, sagte Mentrup. Rund 130 Millionen Euro fehlen im Ergebnishaushalt, mindestens 80 Millionen Euro müssten durch Kürzungen oder zusätzliche Einnahmen ausgeglichen werden. Besonders betroffen seien kulturelle und soziale Einrichtungen. „Hier wird es zu echten Existenzgefährdungen in der sozialen, kulturellen und auch in der Qualitätsinfrastruktur der Stadt kommen.“
Auch der öffentliche Nahverkehr werde die Einschnitte spüren. Geplant seien Taktverlängerungen – Busse und Bahnen kommen dann also beispielsweise nicht mehr alle zehn, sondern nur alle zwanzig Minuten. Das spart Geld und Personal. Eine Möglichkeit an mehr Geld zu kommen, könnte das neue Landesmobilitätsgesetz bringen, das Städte künftig ermächtigt, eine Nahverkehrsabgabe zu erheben. „Eigentlich müssten wir nach einer ersten Einsparrunde im ÖPNV noch eine zweite und eine dritte machen. Und ich würde mir wünschen, dass der Gemeinderat uns das okay gibt, mal zu prüfen, inwieweit wir das nicht über eine solche Abgabe dann vermeiden können“, so Mentrup.
Ein Thema, das viele Karlsruher bewegt, ist die mögliche Schließung des Rheinstrandbads. „Von den Bäderbetrieben ist das Rheinstrandbad ins Gespräch gekommen, und es wird jetzt das Ergebnis eines politischen Diskussionsprozesses sein“, erklärte der OB. Klar sei: Auch die städtischen Bäderbetriebe müssten ihren Beitrag zur Einsparung leisten. Gründe für eine kritische Betrachtung gebe es mehrere: „Es ist mit sicherlich das personalintensivste Bad mit der schwierigsten Prognose. (…) Es geht auch nach meinem Verständnis gar nicht darum, das Bad grundsätzlich dauerhaft zu schließen, sondern man könnte es dann auch nutzen, die einen oder anderen Infrastrukturthemen dort zu ertüchtigen.“
Auch die Turmbergbahn war Thema. Sie ist aktuell außer Betrieb, ein Neubau ist geplant. Doch ohne Förderzusage des Landes geht es nicht voran. „Wir warten eigentlich seit Mai auf die Förderzusage des Landes. (…) Jeder Monat, wo sich dann die Umsetzung verzögert, steigt natürlich der Festpreis auch und das ist ja nicht nötig, wenn es dann auch schneller ginge.“ Mentrup habe sich deshalb schon an den Verkehrsminister gewendet. Bis sich da etwas tut, heißt es also: warten.
Die Situation in der Karlsruher Innenstadt mit leeren Geschäften bleibt herausfordernd. Zwar habe ein Bundesprogramm für Zwischennutzungen gute Ergebnisse gebracht, doch es läuft in diesem Jahr aus. „Manche dieser, die da vorübergehend mit vergünstigter Miete eingestiegen sind, suchen sich jetzt eine dauerhafte Bleibe in der Innenstadt, was ja zeigt, dass das Programm Früchte trägt“, sagte Mentrup. Insgesamt handle es sich um einen laufenden Transformationsprozess, den die Stadt eng begleiten wolle.