Karlsruhe (tk) – Im Karlsruher Gemeinderat soll heute über den Sparkurs entschieden werden. Die Fächerstadt steckt in finanziellen Schwierigkeiten und hat bereits im Februar eine Haushaltssperre verhängt. Mit starken Einschnitten unter anderem beim Personal soll der Etat gesichert werden.
Die Haushaltssperre haben schon jetzt vor allem Kultureinrichtungen zu spüren bekommen, denen Projektförderungen gestrichen wurden. Auch geplante Baustellen oder Gebäudesanierungen der Stadt werden aufgeschoben. Zunächst einmal sollte gesichert werden, daß die Stadt laufende Kosten wie zum Beispiel Gehälter weiter zahlen kann.
Doch weil Personal so viel kostet, steckt hier nach Ansicht der Stadt auch viel Sparpotenzial. Laut Medienberichten sollen durch den Abbau von Stellen in der Verwaltung bis zu zehn Millionen Euro eingespart werden. Daneben stehen auch Streichungen im Sozialbereich, zum Beispiel für den Hebammen-Verband, im Raum. Ziel ist es, die Haushaltssperre aufzuheben und handlungsfähig zu bleiben.
Ebenfalls im Gespräch ist der Verkauf von städtischen Immobilien, um Geld reinzubekommen. Die geplante Streichung des Geschwisterrabatts für Kita-Kinder wurde nach Eltern-Protesten bis auf weiteres aufgeschoben.
Insgesamt klafft ein Loch von 51 Millionen Euro im Karlsruher Stadtsäckel. Das jetzt zur Entscheidung stehende Streichliste ist nur ein Notfall-Maßnahme für den Augenblick. Politiker mehrerer Gemeinderatsfraktionen fordern von Oberbürgermeister Frank Mentrup ein langfristiges Finanzkonzept.