Karlsruhe (tk) – Die Fächerstadt ist finanziell angeschlagen. Seit Februar gilt eine Haushaltssperre. Nun hat der Karlsruher Gemeinderat ein 15-Millionen-Euro-Sparpaket verabschiedet. Das trifft städtische Angestellte, Kultur und Soziales. Zumindest kann die Haushaltssperre aufgehoben und die Stadt handlungsfähig bleiben.
Mit großer Mehrheit hat der Gemeinderat die Streich- und Sparliste für Karlsruhe angenommen. Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) appellierte zuvor eindringlich an die Stadträte, sich nicht in kleinteiligen Diskussionen zu einzelnen Maßnahmen zu verlieren. Auch andere Gemeinderatsmitglieder gaben zu bedenken, dass die jetzigen Maßnahmen nur für den Moment genügten. Karlsruhe brauche langfristig eine solide Finanzplanung.
Im Karlsruher Stadtsäckel klafft ein Loch von rund 51 Millionen Euro. 15 Millionen sollen nun mit den beschlossenen Maßnahmen eingespart werden. Mindestens zehn Millionen sollen durch Streichungen bei Personal und Verwaltung erreicht werden. Die Kulturzuschuss der Stadt wird um 560.000 Euro eingedampft. Auch Zuschüsse im Sozialbereich, zum Beispiel für den Hebammenverband oder den Behinderten-Fahrdienst, werden gekürzt.
Weitere 36 Millionen Euro will sich die Stadt von den städtischen Tochtergesellschaften holen. Ziel ist es, einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr und damit ein Eingreifen des Regierungspräsidiums in die Finanzen der Stadt zu vermeiden.
Ebenfalls im Gespräch ist der Verkauf von städtischen Immobilien, um Geld reinzubekommen. Die geplante Streichung des Geschwisterrabatts für Kita-Kinder wurde nach Eltern-Protesten bis auf weiteres aufgeschoben.
Bei der Gemeinderatssitzung wurde auch ein Posten neu besetzt: Yvette Melchien wird neue Karlsruher Sozialbürgermeisterin. Die SPD-Politikerin wurde zur Nachfolgerin von Martin Lenz gewählt, dessen Amtszeit am 31. August endet. OB Mentrup gratulierte Melchien mit einem großen Blumenstrauß. Sie wird als Sozialbürgermeisterin unter anderem für Schulen, Soziales, Sport und die Karlsruher Bäder verantwortlich sein.