Karlsruhe (pm/dk) – Ein erschütternder Fall von Amtsmissbrauch sorgt derzeit in Karlsruhe für Aufsehen: Ein 57-jähriger Mitarbeiter des Regierungspräsidiums wurde wegen Veruntreuung großer Steuersummen verurteilt. Durch gefälschte Rechnungen und manipulierte Beauftragungen verursachte er zwischen 2016 und 2019 einen Schaden von 370.000 Euro – und ließ sich damit unter anderem sein eigenes Haus renovieren.
Das Schöffengericht in Karlsruhe sprach den Mann schuldig und verhängte eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten. Grundlage war ein zuvor ausgehandelter Deal, dem der Angeklagte zustimmte. Er legte ein umfassendes Geständnis ab, wie eine Gerichtssprecherin bestätigte.
Der Mann war als Wassermeister beim Landesbetrieb Gewässer tätig und beauftragte dort Firmen für Arbeiten an Gewässeranlagen. In zahlreichen Fällen deklarierte er gefälschte Rechnungen als korrekt.
Der Betrug flog erst auf, als Vorgesetzte eine angebliche Sofortmaßnahme an einem Hochwasserwehr besichtigen wollten. Vor Ort zeigte sich: Es hatte nie Arbeiten gegeben.
Die entsprechende Rechnung war zuvor von einem Kollegen gegengezeichnet worden – einem Mitarbeiter aus dem Fahrzeugwesen, der ebenfalls in die Vorgänge verwickelt sein soll. Dieser separate Fall wird in einem eigenen Verfahren verhandelt. Laut Ermittlungen soll er unter anderem Rechnungen eingereicht haben, nach denen an einem einzigen Auto angeblich fünfmal die Windschutzscheibe ersetzt wurde.
Während sein mutmaßlicher Komplize laut eigener Aussage keinen privaten Vorteil gehabt haben soll, profitierte der 57-Jährige erheblich:
Handwerksbetriebe, deren Rechnungen er als echt bestätigte, führten Arbeiten in seinem privaten Wohnhaus aus – darunter Elektro- und Heizungsinstallationen. Gezahlt wurde dafür nicht.
Gegen zwei beteiligte Unternehmer, die gefälschte Rechnungen ausgestellt haben sollen, laufen ebenfalls Verfahren.
Das Regierungspräsidium geht inzwischen von einem Gesamtschaden in Millionenhöhe aus. Viele ältere Taten seien jedoch verjährt, weshalb nur der Zeitraum von 2016 bis 2019 zur Anklage kam.
Frühere Abläufe machten den Betrug möglich: Rechnungen von Drittfirmen konnten mit nur zwei Unterschriften freigegeben werden. Laut Zeugenaussagen aus der Behörde wurden inzwischen neue Sicherheitsmechanismen eingeführt. Rund 6.000 Rechnungen müssen dort jedes Jahr geprüft werden.