Karlsruhe (pm/dk) – In Karlsruhe wird es diese Woche ernst: Der Gemeinderat diskutiert den Doppelhaushalt 2026/2027 – und damit ein großes Sparpaket, das quer durch fast alle Lebensbereiche geht. Von Kitas über Kultur bis zu Parken und Gebühren: Viele Vorschläge würden den Alltag in der Stadt ganz konkret verändern.
Der Gemeinderat kommt von Dienstag, 16. Dezember, bis Donnerstag, 18. Dezember im Bürgersaal im Rathaus am Marktplatz zu den Haushaltsberatungen zusammen. Beginn ist jeweils um 9 Uhr. Geplantes Ende ist Mittwoch gegen 15:30 Uhr und Donnerstag gegen 14 Uhr.
In diesen drei Tagen beraten die Stadträtinnen und Stadträte über rund 400 Einsparvorschläge der Verwaltung. Ziel: den Etat jährlich um 80 Millionen Euro zu entlasten – nur dann gilt der Doppelhaushalt als genehmigungsfähig.
Wichtig dabei: Wenn einzelne Sparmaßnahmen abgelehnt werden, müssen gleichwertige Alternativen beschlossen werden – also neue Einsparungen in vergleichbarer Größenordnung.
Die Verwaltung hat ein umfangreiches Paket an Maßnahmen vorgelegt.
Ein großer Hebel liegt in der Verwaltung: viele Stellen sollen unbesetzt bleiben, außerdem könnten Beförderungen verzögert und Arbeitszeitkontingente reduziert werden. Auch kleinere Posten tauchen in den Listen auf.
Was das für Euch bedeutet kann: längere Bearbeitungszeiten, weniger Personal in Bereichen mit Publikumsverkehr – je nachdem, welche Maßnahmen am Ende beschlossen werden.
Im Raum stehen unter anderem:
Schulbudgets minus fünf Prozent, Streichung von Zuschüssen für Abi- und Entlassfeiern
Wegfall von Zuschüssen für Privatschulen, Schüleraustausche und einzelne Projekte
Kürzungen in der Sozialarbeit (genannt wurden u. a. Gewaltprävention, „Wellcome“, „Leihgroßeltern“)
In Kitas: höhere Verpflegungskosten und das stufenweise Auslaufen des Geschwisterkind-Zuschusses. Genau dieser Punkt steht jetzt auch ausdrücklich auf der Tagesordnung.
Genannt wurden unter anderem:
Wegfall des Sonderausstellungsprogramms im Stadtmuseum
Kürzungen bei Zuschüssen an Einrichtungen und Projekte (z. B. VHS)
weniger Unterstützung im Sport (z. B. Fahrtkostenzuschüsse, niedrigere Vereinszuschüsse)
Musikschule: ab 2027 zehn Prozent höhere Gebühren, Streichung kostenfreier Programme wie „Singen macht Schule“
außerdem: mögliche Preiserhöhungen bei Zoo und städtischen Bädern. Beim Rheinstrandbad Rappenwörth steht auch eine zweijährige Schließung im Raum.
In der Liste standen unter anderem:
Hundesteuer: von 132 auf 144 Euro
Zweitwohnungssteuer: von 12 auf 14 Prozent
Parkgebühren: könnten sich auf öffentlichen Stellplätzen verdoppeln, außerdem Erhöhungen an Parkscheinautomaten im Gespräch
neue Gebühren, etwa 30 Euro für Trautermine im Onlinekalender oder 50 Euro für Baumfällanträge
Auch Gebührenthemen sind jetzt Teil der Beratung: Der Gemeinderat befasst sich in der letzten Sitzung des Jahres mit verschiedenen Satzungen, etwa zu Friedhofs- und Abfallgebühren.
Genannt wurden unter anderem:
weniger laufende Zierbrunnen (nur wenige wie die Marktplatzfontäne)
reduzierte Blumenpflanzungen, Streichung von Wettbewerben wie „Gartenträume“
Verschiebungen im Tiefbau, z. B. beim Ausbau von Fahrradstraßen, weniger Werbemaßnahmen fürs Mobilitätsportal
Kürzung des Klimaschutzfonds, stärkerer Fokus auf CO₂-Reduktion
Wenn der Gemeinderat den Doppelhaushalt wie geplant vor Weihnachten beschließt, geht er zur Kontrolle ans Regierungspräsidium Karlsruhe. Die Prüfung dauert nach Angaben der Behörde in der Regel rund einen Monat. Bei Beanstandungen müsste die Stadt nachbessern – und wenn die Vorgaben am Ende nicht erfüllt werden, könnten weitere Einschnitte drohen.
Die vollständige Tagesordnung und die Anträge zum Doppelhaushalt 2026/2027 sind HIER abrufbar.