Karlsruhe (pm/dk) – Kurz vor der geplanten Abstimmung über eine Verpackungssteuer haben sich die Stadt Karlsruhe und sieben Wirtschaftsverbände auf einen Kompromiss geeinigt. Sie wollen gemeinsam ein freiwilliges Mehrwegsystem aufbauen, damit weniger Wegwerfbecher und Einwegverpackungen im Müll landen. Oberbürgermeister Frank Mentrup legt den Vorschlag am Dienstag, 24. November, dem Gemeinderat vor. Der muss noch zustimmen.
Stimmt der Gemeinderat zu, gründen Stadt, Wirtschaftsverbände und Betriebe die Karlsruher Mehrweg-Allianz. Ein gemeinsames Gremium soll klären, wie das Pfand funktioniert, wo Becher und andere Verpackungen zurückgegeben werden können und wie sie eingesammelt und gereinigt werden. Der bestehende Fächer-Becher soll Teil des Systems werden. Für die Betriebe ist die Teilnahme freiwillig.
Die Partner wollen auch gemeinsam für sauberere Straßen und Plätze sorgen. Betriebe sollen sich an den Dreck-weg-Wochen beteiligen oder eine Sauberkeitspatenschaft für ihr Umfeld übernehmen. Außerdem soll geprüft werden, ob der City-Hausmeister auch an weiteren zentralen Orten eingesetzt werden kann.
Nach dem bisherigen Karlsruher Entwurf wären ab dem 1. Januar 2028 für einen Einwegbecher oder eine andere Einwegverpackung 50 Cent fällig geworden, für Einwegbesteck 20 Cent. Die Betriebe hätten die Steuer an die Stadt gezahlt und die Kosten über den Verkaufspreis weitergeben können. Mehrwegverpackungen wären steuerfrei geblieben. Das hätte auch für Einwegverpackungen gegolten, die nach dem Essen zurückgegeben und vom Betrieb entsorgt worden wären.
Freiburg hat Anfang 2026 eine Verpackungssteuer eingeführt. Ab 2027 soll sie dort nur noch auf Einwegbecher für Getränke und Eis erhoben werden.