Karlsruhe (pm/dk) – Die Stadt Karlsruhe will mit einer Haushaltssperre im laufenden Jahr 60 Millionen Euro einsparen. Hintergrund ist vor allem der massive Einbruch bei der Gewerbesteuer. Inzwischen ist auch klarer, woher das Geld konkret kommen soll: Der größte Teil soll nicht über viele kleine Kürzungen zusammenkommen, sondern über wenige große Maßnahmen bei städtischen Beteiligungen und beim Personal.
Oberbürgermeister Frank Mentrup nennt als Auslöser vor allem einen großen Gewerbesteuerzahler. „Wir haben im Januar davon Kenntnis bekommen, dass ein großer Gewerbesteuerzahler auf der einen Seite 29 Millionen weniger Gewerbesteuer zahlen wird und aus den letzten Jahren noch 22 zurückholt.“ So entstehe „eine Lücke von annähernd 60 Millionen“.
Diese Summe müsse die Stadt jetzt ausgleichen, „damit wir unseren Haushalt überhaupt bewirtschaften können“, so Mentrup.
Schon im beschlossenen Haushalt war für 2026 ein Defizit von rund 44,3 Millionen Euro eingeplant. Dazu kamen bereits vorgesehene globale Minderausgaben von 6,5 Millionen Euro. Durch den Einbruch bei der Gewerbesteuer verschärft sich die Lage nun deutlich.
Für die Stadt ist die Haushaltssperre ein Notinstrument. Mentrup erklärt: „Wenn die Prognose sich so verschlechtert, dass ich weiß, dass ich den Haushalt gar nicht erfolgreich zum Abschluss bringen kann, muss ich sofort alle Ausgaben stoppen.“
Genau das sei jetzt passiert. Gleichzeitig müsse die Verwaltung eine Lösung vorlegen, mit der das Defizit ausgeglichen werden kann. Ziel ist, dass der Haushalt danach wieder normal weiterbewirtschaftet werden kann.
Die Stadt setzt nicht auf viele kleine Einzelkürzungen, sondern auf wenige große Maßnahmen. Insgesamt sollen genau 60 Millionen Euro eingespart oder gegenfinanziert werden.
12 Millionen Euro sollen über eine Stellenbesetzungssperre kommen, die bereits seit dem 1. März gilt und bis Ende des Jahres läuft. Offene Stellen werden also vielfach nicht neu besetzt.
Der größte Posten ist eine Reduzierung des Verlustausgleichs für die Karlsruher Versorgungs-, Verkehrs- und Hafen GmbH, kurz KVVH, um 30 Millionen Euro. Dazu kommen 10 Millionen Euro Gewinnausschüttung der Volkswohnung und 3 Millionen Euro Gewinnausschüttung der Karlsruher Fächer Gesellschaften.
Weitere 400.000 Euro sollen über einen geringeren Verlustausgleich beim Karlsruher Verkehrsverbund eingespart werden. 3,6 Millionen Euro ergeben sich aus einer geringeren Gewerbesteuerumlage, 1 Million Euro aus der Kürzung des Inflations- und Veränderungstopfs.
Für viele Karlsruher wohl am wichtigsten ist die Frage, was diese Sparrunde konkret im Alltag bedeutet. Nach Einschätzung von Oberbürgermeister Mentrup werden die Menschen vor allem die Stellenbesetzungssperre spüren.
Er sagt: „Die Bürger spüren vor allem erst mal etwas durch die Stellenbesetzungssperre, weil dann in den Bürgerdiensten, bei Serviceangeboten, bei der Grünpflege draußen in den Parks nicht mehr so viel Personal vorhanden ist, wie das eigentlich nötig wäre und sich deswegen Wartezeiten verlängern und hier und da auch die Qualität sinkt.“
Die Stadt rechnet also vor allem dort mit Folgen, wo Dienstleistungen vom vorhandenen Personal abhängen: in Ämtern, bei Serviceangeboten und auch im Stadtbild. Abgesehen davon sollen die 60 Millionen Euro für die Bürger zunächst möglichst wenig direkt spürbar werden.
Ganz ohne Risiko ist das aber nicht. Denn das Geld, das jetzt aus Beteiligungen gezogen oder dort nicht mehr ausgeglichen wird, fehlt später. Mentrup sagt dazu: „Wenn wir aus den Beteiligungen etwas wegnehmen, dann werden die Fähigkeiten der Beteiligungen, in den nächsten Jahren ausgeglichen zu arbeiten, natürlich schlechter.“
Besonders im Bereich Verkehr sieht er ein Problem. Die Stadt müsse schon jetzt hohe Defizite bei den Verkehrsbetrieben auffangen. Der Zeitpunkt, an dem das Eigenkapital dort aufgebraucht sei, rücke nun näher.
Heißt: Kurzfristig bleibt der Einschnitt für viele überschaubar, langfristig wächst aber der Druck auf den städtischen Haushalt weiter.
Besonders genau geschaut wird auf die geplante Gewinnausschüttung der Volkswohnung in Höhe von 10 Millionen Euro. Hier versucht die Stadt Sorgen früh zu dämpfen.
Nach Angaben der Verwaltung soll die Maßnahme weder die Zahlungsfähigkeit noch die Kreditwürdigkeit der Volkswohnung beeinträchtigen. Auch beim Bauprogramm und bei den Mieten soll es keine direkten Folgen geben.
Mentrup sagt dazu, die Stadt habe darlegen können, „dass es weder das Bauprogramm das Geplantes beeinträchtigt noch sich auf die Mieterinnen und Mieter auswirkt“. Die 10 Millionen Euro sollen über den Verkauf einzelner Immobilien wieder aufgefüllt werden, „die sowieso in den nächsten 5 bis 10 Jahren zum Verkauf vorgesehen gewesen wären“. Das werde nun vorgezogen.
Interessant ist auch: Die Haushaltssperre soll zwar beschlossen, dann aber möglichst schnell wieder aufgehoben werden. Hintergrund sind Zuschüsse, die die Stadt sonst nicht mehr auszahlen dürfte.
Mentrup sagt: „Solange die Haushaltssperre gilt, darf ich eigentlich keine freiwilligen zusätzlichen Zuschüsse auszahlen.“ Das würde etwa bei Sportvereinen, Kulturinitiativen und in anderen Bereichen zu großer Verunsicherung führen. „Und diesen Zustand wollen wir nicht.“
Über die Haushaltssperre und die konkreten Maßnahmen entscheidet der Gemeinderat am Dienstagnachmittag. Mentrup zeigt sich zuversichtlich, dass die Zustimmung kommt.