Berlin/Stuttgart (dpa/lk) – Die Bundesregierung hat den Weg frei gemacht für rasche Lockerungen der Corona-Regeln für vollständig Geimpfte und Genesene. Noch in dieser Woche sollen Bundestag und Bundesrat endgültig darüber entscheiden.
Das Kabinett habe eine entsprechende Verordnung am Dienstag beschlossen, sagte Justizministerin Christine Lambrecht. Grundrechtseinschränkungen wie Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen sollten zurückgenommen werden. Noch in dieser Woche sollen Bundestag und Bundesrat endgültig darüber entscheiden. „Ein wichtiger Schritt hin zur Normalität“, sagte Lambrecht. Wenn alles beschlossen werde, wie geplant, könnten die Lockerungen schon am Wochenende gelten.
Die Bundesländer werden die vom Bund geplanten schnellen Lockerungen der Corona-Regeln für vollständig Geimpfte und Genesene nach Darstellung Baden-Württembergs mittragen. „Ich denke, dass wir das am Freitag im Bundesrat beschließen werden“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Niemand wolle dieses Verfahren jetzt noch aufhalten. Kretschmann sagte: „Es handelt sich nicht um Sonderrechte. Wir können diesen Menschen begründet bestimmte Rechte nicht mehr entziehen. Auch wenn das Nicht-Geimpfte als ungerecht empfinden.“ Der Regierungschef wandte aber ein, dass es für die Behörden nicht leicht sei, bei den Ausgangsbeschränkungen zwischen Geimpften und Nicht-Geimpften zu unterscheiden.