(Partner) – In Karlsruhe und Baden-Baden herrscht finanzieller Stillstand. Beide Städte haben kürzlich Haushaltssperren verhängt – ein drastischer Schritt, der zeigt, wie ernst die Lage ist. Für Bürger:innen, Vereine und lokale Betriebe bedeutet das: Projekte werden gestoppt, Förderungen eingefroren und geplante Investitionen auf unbestimmte Zeit verschoben.
Doch was steckt hinter dieser Maßnahme? Und wie kann es gelingen, Kommunen wieder handlungsfähig zu machen – ohne die Bevölkerung zusätzlich zu belasten?
Eine Haushaltssperre ist mehr als nur ein Warnsignal – sie ist ein sofortiger Eingriff in die städtische Verwaltung. Ab dem Zeitpunkt der Verkündung dürfen nur noch sogenannte „verpflichtende Ausgaben“ getätigt werden: etwa Gehälter, gesetzlich vorgeschriebene Leistungen oder laufende Verträge. Alles andere – von Neubauten über Kulturprojekte bis zur Straßensanierung – wird auf Eis gelegt.
Für Städte wie Karlsruhe und Baden-Baden, die ohnehin unter steigenden Kosten und stagnierenden Einnahmen leiden, ist das ein massiver Einschnitt.
Die Gründe für die finanzielle Schieflage sind vielfältig – und größtenteils hausgemacht durch Bund und Länder. Der Landeshaushalt in Baden-Württemberg ist noch nicht verabschiedet, wodurch wichtige Zuweisungen für Kommunen blockiert sind. Gleichzeitig belasten hohe Sozialausgaben, steigende Energiepreise und inflationsbedingte Mehrkosten die kommunalen Kassen zusätzlich.
In Karlsruhe fehlen laut Stadtkämmerei derzeit rund 150 Millionen Euro, in Baden-Baden sprechen Lokalpolitiker von einem zweistelligen Millionenloch. Ohne verlässliche Perspektive vom Land sehen sich die Städte gezwungen, auf die Bremse zu treten – zum Nachteil der Bürger:innen.
Zahlreiche Projekte, die eigentlich längst in Planung oder Umsetzung sind, müssen nun warten. Besonders betroffen sind:
Für viele dieser Bereiche bedeutet das: monatelange Verzögerungen oder komplette Streichungen. Das Vertrauen in die kommunale Handlungsfähigkeit gerät ins Wanken.
Die kommunalen Spielräume könnten durch gezielte Mehreinnahmen wieder wachsen. Eine Erhöhung von Grund- oder Gewerbesteuern gilt jedoch als politisch unpopulär – viele Bürger:innen und Unternehmen ächzen ohnehin unter der Last der Inflation.
Fördermittel vom Land oder vom Bund helfen punktuell, lösen das strukturelle Problem jedoch nicht. Auch Notfallfonds oder Sonderprogramme bieten meist nur kurzfristige Entlastung.
Ein unkonventioneller, aber zunehmend diskutierter Ansatz: die gezielte Legalisierung und Besteuerung bisher teils unerschlossener Branchen. Schleswig-Holstein etwa zeigt, wie durch regulierte Online Casinos Millionenbeträge jährlich eingenommen werden – ohne neue Belastungen für die Bevölkerung.
Ein wachsender Bereich ist etwa das Segment der Aviator Casinos im Vergleich – moderne Online-Angebote, die sich regulieren, kontrollieren und zuverlässig besteuern lassen.
Ein weiteres Beispiel: die konsequente Besteuerung von Kurzzeitvermietungen über Plattformen wie Airbnb. Städte mit hohem touristischem Aufkommen wie Baden-Baden könnten hier durch lokale Übernachtungssteuern oder gewerbliche Abgaben nennenswerte Mehreinnahmen generieren. In vielen Kommunen fehlen klare Regeln – und damit auch die Chance auf stabile, zusätzliche Einnahmen.
Die Haushaltssperre sorgt vielerorts für Unverständnis – nicht nur bei betroffenen Einrichtungen, sondern auch bei engagierten Bürger:innen. In Karlsruhe formiert sich bereits Kritik am Umgang mit städtischem Vermögen, während in Baden-Baden Diskussionen um politische Prioritäten entflammen.
Im Gemeinderat werden Forderungen laut, das Land solle rasch handeln und den Weg für solide Kommunalfinanzen freimachen. Andere Stimmen fordern strukturelle Reformen – etwa eine Neuordnung der kommunalen Finanzhoheit.
Karlsruhe und Baden-Baden sind keine Einzelfälle – sie stehen sinnbildlich für eine wachsende Zahl deutscher Städte, die mit wachsenden Aufgaben, aber schrumpfenden Budgets kämpfen. Die derzeitigen Haushaltssperren sind Symptome eines größeren Problems: Kommunen fehlt oft die finanzielle Eigenständigkeit, um auf Krisen flexibel reagieren zu können.
Neben kurzfristiger Hilfe braucht es daher langfristige Strategien – und den politischen Willen, auch neue Wege zu gehen. Ob durch digitale Steuerquellen, gerechtere Einnahmeverteilung oder eine mutigere Ausgabenpolitik: Der Druck auf Städte wächst. Die Frage ist nur, ob auch der Mut zur Reform mithält.