Baden-Württemberg (dpa/dk) – Nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg kommt offenbar Bewegung in die Regierungsbildung. Nach dpa-Informationen sprechen Grüne und CDU über die Aufnahme von Sondierungsgesprächen.
Zehn Tage nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg deutet sich damit ein nächster Schritt bei der Bildung einer neuen Landesregierung an. Offiziell bestätigen wollten beide Parteien die Gespräche zunächst nicht.
Grüne und CDU regieren im Land bereits seit 2016 gemeinsam. Auch nach der Wahl am 8. März gilt eine Fortsetzung dieser Koalition derzeit als einzige realistische Möglichkeit.
Bei der Landtagswahl wurden die Grünen mit 30,2 Prozent knapp stärkste Kraft. Direkt dahinter liegt die CDU mit 29,7 Prozent. Im neuen Landtag kommen beide Parteien aber jeweils auf 56 Mandate.
Damit gibt es eine ungewöhnliche Pattsituation. Eine andere realistische Koalitionsoption ist aktuell nicht in Sicht. Die CDU schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch aus.
Schon am Wahlabend hatte Grünen-Wahlsieger Cem Özdemir die CDU zu einer Neuauflage der Zusammenarbeit aufgerufen. Er sprach von einer «Partnerschaft auf Augenhöhe».
CDU-Landeschef Manuel Hagel machte wenige Tage später in der «Schwäbischen Zeitung» deutlich, eine «beliebige Verlängerung von Grün-Schwarz» werde es nicht geben. Zugleich sagte er, die CDU werde konstruktiv in Gespräche gehen, ihre inhaltlichen Positionen aber nicht aufgeben. Als Mehrheitsbeschaffer für eine linke Politik stehe seine Partei nicht zur Verfügung.
In Sondierungsgesprächen prüfen Parteien, ob es genug gemeinsame Positionen für eine Regierungskoalition gibt. Wenn es mehrere mögliche Bündnisse gibt, wird auch geschaut, mit wem die größten Gemeinsamkeiten bestehen.
In Baden-Württemberg ist die Lage diesmal allerdings klarer. Anders als nach der Landtagswahl 2021 gibt es aktuell praktisch nur die Option einer Koalition von Grünen und CDU. Damals hatte Wahlsieger Winfried Kretschmann nicht nur mit der CDU, sondern auch mit SPD und FDP sondiert.
Wenn die Sondierungen erfolgreich verlaufen, starten im nächsten Schritt Koalitionsverhandlungen. Dann sprechen Fachpolitiker der Parteien in kleineren Gruppen über konkrete Vorhaben in den einzelnen Bereichen.
Am Ende steht ein Koalitionsvertrag. Darin wird festgehalten, welche Projekte die Parteien in den kommenden fünf Jahren gemeinsam umsetzen wollen. Solche Verhandlungen können sich über Wochen oder sogar Monate ziehen.