Für die Europawahl im kommenden Juni sollen in Karlsruhe ein Programm verabschiedet und eine Kandidatenliste aufgestellt werden. Der Parteitag steht unter dem Motto «Machen, was zählt».
Karlsruhe (dpa/tk) – Den Streit ums Heizungsgesetz noch in den Knochen und überschattet von der aktuellen Haushaltskrise versammeln sich die Grünen ab heute (17 Uhr) zu ihrem Bundesparteitag in Karlsruhe.
Die Frage, wie sich die Klimaschutz-Projekte der Ampelkoalition und andere Kernanliegen der Grünen jetzt noch finanzieren lassen, dürfte relativ zu Beginn der viertägigen Veranstaltung in der dm-Arena zur Sprache kommen. Das Bundesverfassungsgericht hat eine nachträgliche Umschichtung von 60 Milliarden Euro im Haushalt für verfassungswidrig erklärt. Der Bund darf zur Bekämpfung der Corona-Krise gedachte Gelder nicht für andere Zwecke verwenden. Nach einer ersten Einschätzung sind auch andere Sondervermögen wie das für die Energiepreisbremsen betroffen.
Bis Sonntag wollen die 825 Delegierten der Grünen außerdem den sechsköpfigen Bundesvorstand und weitere Gremien neu besetzen. Die beiden Co-Vorsitzenden, Ricarda Lang und Omid Nouripour, kandidieren beide erneut. Debattieren wollen die Grünen zudem über zwei Dringlichkeitsanträge zu Migration und zu Israel. Zum Nahost-Konflikt wird unter anderem eine Rede von Außenministerin Annalena Baerbock erwartet.
Für die Europawahl im kommenden Juni sollen in Karlsruhe ein Programm verabschiedet und eine Kandidatenliste aufgestellt werden. Der Parteitag steht unter dem Motto «Machen, was zählt».
Zum Grünen-Bundesparteitag hat sich auch Protest angekündigt. Ein Bündnis verschiedener Aktionsgruppen – darunter das Klimakollektiv Karlsruhe, Die Linke und die Feministische Intervention – wollen zum Auftakt heute Nachmittag vor der dm-Arena gegen die Politik der Grünen in der Ampelkoalition demonstrieren.