Baden-Württemberg (pm/dk) – In Stuttgart hat das Ringen um die neue Landesregierung begonnen. Grüne und CDU haben am Dienstag ihre ersten Sondierungsgespräche aufgenommen. Auffällig ist dabei vor allem eines: Nach außen dringt fast nichts. Beide Seiten setzen auf strikte Vertraulichkeit.
Die Verhandlungsteams trafen sich im Haus der Katholischen Kirche in der Stuttgarter Innenstadt. Mehrere Stunden lang wurde dort beraten. Journalisten durften das Gebäude nicht betreten, öffentliche Aussagen blieben knapp.
Grünen-Politiker Cem Özdemir sagte zum Auftakt nur, man werde „über die Zukunft des Landes sprechen“. Ob es zunächst eher um das Miteinander oder schon um konkrete Inhalte gehe, ließ er offen.
Auch CDU-Landeschef Manuel Hagel hielt sich bedeckt. Auf die Frage, ob er zuversichtlich sei, sagte er lediglich: „Wir schauen mal.“
Vor allem die CDU hatte zuletzt auf größtmögliche Diskretion gedrängt. Nach Angaben aus beiden Parteien soll diese Geheimhaltung helfen, gegenseitiges Vertrauen aufzubauen.
Özdemir sagte dazu: „Wir haben vereinbart, dass wir uns nicht öffentlich äußern.“
Selbst in der Mittagspause blieb es bei kleinen Einblicken. Grünen-Finanzminister Danyal Bayaz verriet zwar, dass es Hähnchen und vegetarische Pasta gab, machte aber auch klar: „Alles, was da drin passiert, unterliegt der Vertraulichkeit.“
In den Sondierungen geht es zunächst darum, auszuloten, ob es genug gemeinsame inhaltliche Basis für eine neue Regierung gibt. Bereits vor dem offiziellen Start hatte es mehrere informelle Gespräche zwischen Özdemir und Hagel gegeben.
Wenn sich beide Seiten annähern, folgen in der Regel Koalitionsverhandlungen. Dort würden Fachpolitiker dann konkret über Inhalte und Projekte für die nächsten fünf Jahre sprechen. Am Ende stünde ein Koalitionsvertrag.
Seit 2016 regieren Grüne und CDU gemeinsam in Baden-Württemberg. Auch nach der Landtagswahl gilt eine Fortsetzung dieser Koalition als einzige realistische Möglichkeit.
Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen die anderen Parteien aus. Andere Mehrheiten sind nicht in Sicht. Auch Neuwahlen stehen für beide Seiten derzeit nicht zur Debatte.
Die Ausgangslage ist diesmal ungewöhnlich. Bei der Landtagswahl am 8. März wurden die Grünen mit Cem Özdemir und 30,2 Prozent knapp stärkste Kraft. Die CDU folgte mit 29,7 Prozent.
Im neuen Landtag kommen aber beide Parteien jeweils auf 56 Sitze. Diese Pattsituation macht die Gespräche besonders. Die CDU tritt dadurch deutlich selbstbewusster auf als noch bei den Verhandlungen 2021.
Inhaltlich gibt es zwischen Grünen und CDU im Südwesten einige Schnittmengen, etwa beim Bürokratieabbau und in der Wirtschaftspolitik. Gleichzeitig gibt es in der CDU weiter Unmut über den bisherigen Koalitionspartner.
Hintergrund ist ein Video aus dem Jahr 2018, das kurz vor der Wahl verbreitet worden war und Manuel Hagel im Wahlkampf schadete. In Teilen der CDU wird den Grünen deshalb eine gezielte Schmutzkampagne vorgeworfen.
Die Grünen werden bei den Gesprächen von Cem Özdemir angeführt. Zu seinem Team gehören außerdem Lena Schwelling, Pascal Haggenmüller, Andreas Schwarz, Danyal Bayaz, Thekla Walker und Oliver Hildenbrand.
Für die CDU sitzen neben Manuel Hagel auch Thomas Strobl, Nicole Razavi, Tobias Vogt, Moritz Oppelt, Steffen Bilger und Carolin Jenkner am Tisch.
Solange Sondierungen und mögliche spätere Koalitionsverhandlungen laufen, bleibt Baden-Württemberg nicht ohne Regierung. Die bisherige Landesregierung bleibt geschäftsführend im Amt.
Größere politische Entscheidungen werden in dieser Phase traditionell aber nach Möglichkeit nicht mehr getroffen.