Baden-Württemberg (dpa/dk) – Rund einen Monat nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg laufen die Sondierungsgespräche zwischen Grünen und CDU weiter. Nach Angaben der Verhandler könnte es nun in Richtung nächster Phase gehen.
Beim inzwischen vierten Sondierungsgespräch arbeiten sich die Verhandler von Grünen und CDU weiter durch die einzelnen Ressorts der Landesregierung. Dabei geht es nach Angaben der Parteien darum, Gemeinsamkeiten und Unterschiede auszuloten.
Grünen-Verhandlungsführer Cem Özdemir sagte vor Beginn der neuen Runde: „Deshalb gehe ich jetzt davon aus, dass wir heute durchkommen.“ Die Bürger erwarteten, dass nach der Landtagswahl nun der nächste Schritt folgen könne.
Wann genau über Ergebnisse informiert wird, ist noch offen. Özdemir sagte dazu: „Ich denke, dass wir diese Woche noch mehr sagen können und dann auch, denke ich, gemeinsam vor die Presse treten.“
Bereits nach der dritten Sondierungsrunde am Gründonnerstag hatten sich beide Seiten optimistisch gezeigt. Özdemir sagte der dpa damals: „Aber das hat sich gelohnt. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir nach der Osterpause zu einem guten Abschluss kommen können.“
Auch CDU-Verhandlungsführer Manuel Hagel hatte sich zuversichtlich geäußert. „Wir sind sehr optimistisch“, sagte er vor der dritten Gesprächsrunde. Jetzt betonte er mit Blick auf den weiteren Verlauf: „Es gibt keinen Grund irgendwas zu verzögern. Es gibt aber auch überhaupt keinen Grund zum Hudeln, würde man auf Schwäbisch sagen.“
„Hudeln“ bedeutet im Schwäbischen, etwas zu überstürzen.
Nach Angaben von Özdemir gingen die Gespräche zuletzt bereits deutlich ins Detail. Die Verhandler seien Ressort für Ressort die Themen und Haltungen beider Seiten durchgegangen. Nach der dritten Runde sagte er, man habe bei allen Themen bereits gemeinsame Ideen und Maßnahmen entwickelt und nicht nur die Programme abgeglichen. „Das ist die Basis für gutes Regieren.“
Als Beispiele für Gemeinsamkeiten nannte Özdemir die Modernisierung der Verwaltung und mehr Vertrauen gegenüber Bürgern und Unternehmen. Unterschiede gebe es teils bei der Formulierung und bei Akzenten, beim Ziel sei man sich aber einig. Themen seien unter anderem ein starker Wirtschaftsstandort, Klimaschutz, Artenvielfalt und die Frage, wie verlorenes Vertrauen in die Demokratie zurückgewonnen werden könne.
Ob direkt im Anschluss an die Sondierungen formelle Koalitionsverhandlungen angekündigt werden, ist weiter unklar. Klar ist aber: Beide Seiten wollen ihre Gespräche bis spätestens Mitte Mai abschließen. CDU-Chef Hagel hatte dafür bereits den 13. Mai als Zieldatum genannt. An diesem Tag ist die Wahl des neuen Ministerpräsidenten im Landtag geplant.
Beide Parteien betonen zugleich, dass sie sich nicht drängen lassen wollen. Hagel hatte dazu den scheidenden Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zitiert: Das Gras wachse nicht schneller, wenn man daran ziehe. Özdemir hatte erklärt, man wolle eine stabile Regierung bilden. Wenn das mal einen Tag länger dauere, nehme man sich diese Zeit.
Großer Zeitdruck besteht zumindest formal nicht. Die Landesverfassung sieht vor, dass spätestens drei Monate nach der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Landtags eine Regierung gebildet und bestätigt sein muss. Die erste Sitzung ist aktuell für den 12. Mai vorgesehen. Damit bliebe theoretisch noch bis Anfang August Zeit.
Grüne und CDU regieren in Baden-Württemberg bereits seit 2016 gemeinsam. Bei der Landtagswahl am 8. März wurden die Grünen mit 30,2 Prozent knapp stärkste Kraft, die CDU kam auf 29,7 Prozent. Im neuen Landtag verfügen beide Parteien allerdings über jeweils 56 Sitze – eine ungewöhnliche Pattsituation.
Eine Fortsetzung der grün-schwarzen Koalition gilt deshalb derzeit als einzige realistische Option für eine Regierungsbildung. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen die anderen im Landtag vertretenen Parteien aus. Andere Mehrheiten sind nicht in Sicht.
Die Grünen gehen mit einer siebenköpfigen Delegation in die Gespräche. Geleitet wird sie von Cem Özdemir. Zu seinem Team gehören die Landesvorsitzenden Lena Schwelling und Pascal Haggenmüller, Fraktionschef Andreas Schwarz, Finanzminister Danyal Bayaz, Umweltministerin Thekla Walker sowie Innenexperte Oliver Hildenbrand.
Für die CDU verhandeln neben Manuel Hagel Innenminister Thomas Strobl, Landesbauministerin Nicole Razavi, Landesgeneralsekretär Tobias Vogt, der Bezirkschef Nordbaden Moritz Oppelt, der Bezirkschef Nord-Württemberg Steffen Bilger sowie die Freiburger Finanzbürgermeisterin Carolin Jenkner.