Baden-Württemberg (pm/dk) – Nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg deutet vieles auf eine Fortsetzung der Zusammenarbeit von Grünen und CDU hin. Die Grünen haben die CDU jetzt zu einem Sondierungsgespräch eingeladen. Ziel ist es, Koalitionsverhandlungen für eine neue Landesregierung vorzubereiten.
Die Grünen in Baden-Württemberg haben die CDU zu einem Sondierungsgespräch eingeladen. Das teilte die Partei mit. Zeit und Ort für das Treffen soll die CDU bestimmen.
Grünen-Politiker Cem Özdemir betonte in der Mitteilung: „Grüne und CDU stehen für die Kontinuität einer stabilen und verlässlichen Regierung.“ Genau darum werde es auch in den nächsten Wochen gehen: um eine Regierung, „auf die sich die Menschen die nächsten fünf Jahre verlassen können.“
Özdemir erklärte weiter, das Land stehe vor großen Herausforderungen. Wörtlich sagte er: „Wir wollen die Veränderung unserer Wirtschaft gestalten, den geopolitischen Herausforderungen begegnen, die Quellen zukünftigen Wohlstands erschließen und unsere Umwelt schützen.“
Außerdem sagte er: „Wir wissen um unsere Verantwortung. In diesem Geist wollen wir die Gespräche mit der CDU aufnehmen.“
Grüne und CDU regieren in Baden-Württemberg bereits seit 2016 gemeinsam. Bei der Landtagswahl am 8. März wurden die Grünen mit 30,2 Prozent knapp stärkste Kraft. Die CDU folgte mit 29,7 Prozent dicht dahinter.
Im neuen Landtag verfügen beide Parteien jedoch jeweils über 56 Mandate. Damit gibt es eine ungewöhnliche Pattsituation.
Derzeit gilt eine Fortsetzung der grün-schwarzen Koalition als einzige realistische Möglichkeit für eine Regierungsbildung. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen die übrigen im Landtag vertretenen Parteien aus.
In Sondierungsgesprächen prüfen Parteien, ob sie genügend Gemeinsamkeiten für eine gemeinsame Regierungskoalition haben. Wenn diese Gespräche erfolgreich verlaufen, folgen anschließend Koalitionsverhandlungen.