Baden-Württemberg (dpa/svs) – Bevor über Ostern einige Tage Pause sein soll, gehen die Gespräche zwischen Grünen und CDU in Baden-Württemberg weiter. Am Donnerstag treffen sich beide Parteien erneut in Stuttgart, um über eine mögliche Neuauflage ihrer Koalition zu sprechen. Nach den ersten Treffen ist von Fortschritten die Rede.
Grüne und CDU kommen am Donnerstag ab 9.30 Uhr zu einem weiteren Sondierungsgespräch in Stuttgart zusammen. Das teilten Sprecher beider Parteien mit. Es ist das dritte Treffen in größerer Runde.
Öffentliche Aussagen nach dem Gespräch sind nach derzeitiger Planung nicht vorgesehen. Ein Statement vor den Medien sei nicht geplant, hieß es.
Schon am Dienstag hatten sich die Verhandlungsteams im Haus der katholischen Kirche in Stuttgart getroffen und dort über Stunden gesprochen.
In einer Gesprächspause berichteten sowohl Cem Özdemir von den Grünen als auch Manuel Hagel von der CDU von ersten Fortschritten. Özdemir sagte, man sei gut vorangekommen. Er zeigte sich zuversichtlich, dass man zügig weiterkomme und dann zeitnah in Koalitionsverhandlungen eintreten könne.
Manuel Hagel deutete an, dass eine Einigung über eine gemeinsame Zusammenarbeit spätestens bis Mitte Mai stehen solle. Die Wahl des Ministerpräsidenten im Landtag ist für den 13. Mai vorgesehen.
Hagel sagte, die Zeit bis dahin wolle man gemeinsam nutzen. Einen genauen Fahrplan dafür, wann über offizielle Koalitionsverhandlungen entschieden wird, nannten beide Seiten bislang aber nicht.
Sowohl Özdemir als auch Hagel machten deutlich, dass sie sich nicht unter Druck setzen lassen wollen. Hagel zitierte den scheidenden Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann mit den Worten, das Gras wachse nicht schneller, wenn man daran ziehe. Özdemir betonte, man wolle eine stabile Regierung bilden. Wenn das einen Tag länger dauere, nehme man sich diese Zeit.
Während der Osterfeiertage soll es zunächst keine weiteren Gespräche geben. Nach Angaben von Hagel habe die CDU darum gebeten, die Zeit von Karfreitag bis Ostermontag für die Familie nutzen zu können.
In Sondierungsgesprächen prüfen Parteien, ob sie genug gemeinsame Punkte finden, um zusammen eine Regierung zu bilden. Wenn das gelingt, folgen in der Regel offizielle Koalitionsverhandlungen.
Dann sprechen Fachexperten der Parteien in kleineren Gruppen über konkrete Vorhaben in einzelnen Themenbereichen. Am Ende steht ein Koalitionsvertrag, in dem festgehalten wird, welche Projekte in den nächsten fünf Jahren umgesetzt werden sollen.
Mit Blick auf die Landesverfassung stehen Grüne und CDU nicht unter unmittelbarem Zeitdruck. Spätestens drei Monate nach der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Landtags muss eine Regierung gebildet und bestätigt sein.
Diese erste Sitzung ist aktuell für den 12. Mai vorgesehen. Damit bliebe rechnerisch Zeit bis Anfang August.
Grüne und CDU regieren in Baden-Württemberg bereits seit 2016 gemeinsam. Eine Fortsetzung dieser Koalition gilt derzeit als einzige realistische Option.
Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen die anderen Parteien aus, andere Mehrheiten sind derzeit nicht in Sicht.
Bei der Landtagswahl am 8. März wurden die Grünen mit 30,2 Prozent knapp stärkste Kraft. Die CDU kam auf 29,7 Prozent. Im neuen Landtag verfügen jedoch beide Parteien jeweils über 56 Sitze.