Baden -Württemberg (dpa/dk) – Grüne und CDU haben in Baden-Württemberg ihren Koalitionsvertrag für die kommenden fünf Jahre vorgestellt. Nach wochenlangen und teils zähen Verhandlungen ist klar: Die neue Landesregierung will vor allem die Wirtschaft stärken. Gleichzeitig stehen viele Pläne unter einem großen Vorbehalt – denn dem Land fehlt viel Geld.
Bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags in Stuttgart machte Grünen-Verhandlungsführer Cem Özdemir deutlich, wohin die Reise gehen soll. Grün-Schwarz wolle in schwierigen Zeiten nicht nur verwalten, sondern gestalten.
„Die wirtschaftliche Zukunft Baden-Württembergs ist das zentrale Zukunftsthema der kommenden Jahre“, sagte Özdemir.
Zur Lage gehöre aber auch, dass nicht jeder Arbeitsplatz erhalten werden könne. Die Regierung könne jedoch dazu beitragen, dass neue, zukunftsfähige Arbeitsplätze entstehen. Dafür wollen Grüne und CDU auf eine High-Tech-Strategie setzen – unter anderem mit Künstlicher Intelligenz, Robotik und Green Tech.
Auch Bürokratieabbau soll eine wichtige Rolle spielen.
CDU-Chef Manuel Hagel betonte, die neue Koalition werde zuerst daran denken, woher Wohlstand komme, bevor er verteilt werde. Wirtschaft und Arbeitsplätze sollen deshalb klaren Vorrang haben.
Hagel sprach von einer „Reformkoalition“, die bodenständig, pragmatisch und ehrlich auftreten wolle. Sein Motto dazu: „Einfach grundsolides Schaffen.“
Der Koalitionsvertrag umfasse mehr als 160 Seiten. Es gehe darin nicht um Hochglanz oder große Show, sondern um konkrete Vorhaben für die Landespolitik.
Besonders prominent steht das Thema Wirtschaft im Vertrag. Grüne und CDU wollen unter anderem erreichen, dass Unternehmensgründungen innerhalb von zwei Tagen möglich werden.
Außerdem sollen Schlüsseltechnologien gezielt gefördert werden. Bürokratie soll mithilfe eines Effizienzgesetzes abgebaut werden.
Damit greifen die beiden Parteien ein Thema auf, das schon im Wahlkampf eine große Rolle gespielt hat.
Auch in der Bildung plant Grün-Schwarz Änderungen. Das letzte Kindergartenjahr soll kostenlos und verpflichtend werden. Ziel ist, dass Kinder besser auf den Schulstart vorbereitet werden.
Beim Klimaschutz hält die Koalition weiter am Ziel fest, dass Baden-Württemberg bis 2040 klimaneutral werden soll. Das wäre fünf Jahre früher als auf Bundesebene. Allerdings soll dieses Ziel künftig flexibler erreicht werden.
Außerdem sieht der Vertrag mehr Polizei auf den Straßen und mehr Videoüberwachung vor.
Wie viel am Ende wirklich umgesetzt wird, hängt stark von der Finanzlage ab. Der gesamte Koalitionsvertrag steht unter Haushaltsvorbehalt. Das bedeutet: Maßnahmen, die Geld kosten, werden erst umgesetzt, wenn auch Geld dafür vorhanden ist.
Und genau da liegt ein großes Problem. Für das kommende Jahr wird laut Finanzministerium ein Haushaltsloch von rund 5 Milliarden Euro erwartet. Dieses Loch muss zuerst geschlossen werden, bevor neue Ausgaben möglich sind.
Auch für die Jahre danach sieht es angespannt aus: Für 2028 wird ein Defizit von 4,6 Milliarden Euro prognostiziert, für 2029 von 4,1 Milliarden Euro.
Bevor der Koalitionsvertrag am Montag unterzeichnet werden soll, müssen am Wochenende noch die Parteitage von Grünen und CDU zustimmen. Diese Zustimmung gilt aber als Formsache.
Cem Özdemir soll dann am 13. Mai im baden-württembergischen Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt werden.
Grüne und CDU regieren im Südwesten bereits seit 2016 gemeinsam. Bei der Landtagswahl am 8. März waren die Grünen mit 30,2 Prozent knapp stärkste Kraft geworden. Die CDU kam auf 29,7 Prozent.
Im neuen Landtag haben beide Fraktionen jeweils 56 Mandate. Diese ungewöhnliche Pattsituation hatte die Koalitionsverhandlungen erschwert.