Kehl/Straßburg (pm/dk) – Die Stadtoberhäupter von Kehl und Straßburg haben sich mit einem gemeinsamen Appell an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gewandt: Die seit dem 8. Mai verstärkten Grenzkontrollen an der deutsch-französischen Grenze beeinträchtigen das tägliche Leben und die Wirtschaft im grenznahen Ballungsraum massiv.
In einem Schreiben, das nun auch die Straßburger Bürgermeisterin Jeanne Barseghian (Grüne) unterzeichnet hat, machen sie ihrem Ärger Luft. Bereits vor zwei Wochen hatte Kehls parteiloser Oberbürgermeister Wolfram Britz den Protest angekündigt. Nun wurde der Brief an das Bundeskanzleramt verschickt.
„Grenzkontrollen in dieser Form stellen einen Wettbewerbsnachteil dar“, heißt es in dem Schreiben. Vor allem die Verzögerungen an der Europabrücke, dem zentralen Verkehrsübergang zwischen Kehl und Straßburg, führen laut den Stadtchefs zu spürbaren Einschränkungen für Pendlerinnen und Pendler sowie für den Handel auf beiden Seiten des Rheins.
Der Kehler Einzelhandel berichtet von deutlich weniger Kundschaft aus Straßburg. Unternehmen in der Grenzregion sehen sich durch die erschwerte Einreise ihrer elsässischen Fachkräfte unter Druck gesetzt. Die wirtschaftliche Verflechtung der Region wird nach Einschätzung von Britz und Barseghian durch die Maßnahmen empfindlich gestört.
Gleichzeitig betonen die beiden Bürgermeister die besondere Rolle von Straßburg als Sitz des Europäischen Parlaments und Symbol für die europäische Integration. Sie laden Kanzler Merz ein, sich bei einem Besuch vor Ort selbst ein Bild von der Situation zu machen.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte direkt nach seinem Amtsantritt die intensiveren Grenzkontrollen angeordnet. Dazu gehört auch die Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze. Innerhalb einer Woche seien die Zurückweisungen laut Ministerium um fast 50 Prozent gestiegen.
Ob es bald zu einer Entschärfung der Situation kommt, bleibt offen – der Protest aus Kehl und Straßburg ist jedenfalls deutlich.