Kehl (dpa/tk) – In sozialen Netzwerken wird zu Halloween für Proteste mobilisiert, die sich an Krawallen in Frankreich orientieren. Welche Entwicklung die Polizei im Südwesten besonders aufmerksam verfolgt.
Angesichts der für Samstag angekündigten Jugendproteste sind die Sicherheitsbehörden im Südwesten auch mit ihren Kollegen in Frankreich in Kontakt. Es gebe einen kontinuierlichen Informationsaustausch mit den französischen Sicherheitsbehörden, unter anderem über das Gemeinsame Zentrum der deutsch-französischen Polizei- und Zollzusammenarbeit in Kehl, teilte das Innenministerium in Stuttgart mit.
In mehreren Städten ruft eine Initiative namens Gen Z regelt zu Protesten auf, darunter Karlsruhe, Freiburg, Stuttgart und Ulm. «In Frankreich, Belgien und Spanien protestieren Jugendliche bereits», heißt es in einem Positionspapier. Der Funke sei nach Deutschland übergesprungen. Da es vor allem in Frankreich Krawalle gegeben hatte, befürchten manche auch hierzulande Probleme.
Neben den regional zuständigen Polizeipräsidien beobachte das Landeskriminalamt (LKA) Baden-Württemberg die Entwicklungen aufmerksam und bewerte die Erkenntnislage fortlaufend, um mögliche Veränderungen frühzeitig zu erkennen, teilte eine Sprecherin des Ministeriums mit. Auf verschiedenen sozialen Plattformen werde für die Proteste mobilisiert.
Für Baden-Württemberg waren wiederholt die Städte Freiburg, Karlsruhe, Stuttgart und zwischenzeitlich Ulm als mögliche Veranstaltungsorte genannt worden. «Darüber hinaus sind aktuell weitere, themenbezogene Versammlungen im Land bekannt geworden», teilte die Sprecherin mit.
Dem LKA seien zudem unterschiedliche Aufrufe in sozialen Netzwerken bekannt, «die sich an den Protestgeschehen in Frankreich orientieren und zu bundesweiten Aktionen Ende Oktober ermuntern». Innenminister Manuel Hagel (CDU) hatte angekündigt, dass die Polizei gegen Gewalt durchgreifen werde.
«Wie bei allen polizeilichen Einsätzen gilt der Grundsatz der Deeskalation und Kooperation», teilte das Ministerium mit. Dabei setze die Polizei seit Jahren auf eine frühzeitige und transparente Kommunikation mit Versammlungsleitungen und der Versammlungsbehörde. «Personen, die jedoch das hohe Gut der Versammlungs- und Meinungsfreiheit missbrauchen und unter dem Deckmantel des Protests Gewalttaten, Sachbeschädigung oder sonstige Straftaten begehen, werden mit Konsequenz zur Verantwortung gezogen.»