Karlsruhe (tk) – Die Stadt Karlsruhe muss sparen. Im Gemeinderat ging es am Dienstagabend um erste schmerzhafte Einschnitte für Familien mit kleinen Kindern: Die Kita-Gebühren werden erhöht und der Geschwister-Zuschuss gekürzt.
Noch vor der entscheidenden Haushaltssitzung im Dezember sollte der Gemeinderat gestern eines der umstrittensten Sparmaßnahmen in der Karlsruher Finanzkrise beschließen: Die stufenweise Streichung des Geschwister-Zuschusses für Kita-Kinder. Gerade für Familien mit geringeren Einkommen wäre das ein schwerer Schlag ins Portemonnaie. Im Frühjahr hatte es Elternproteste auf dem Marktplatz gegeben.
Auf der anderen Seite: Die Stadt muss rund 80 Millionen Euro im kommenden Doppel-Haushalt für die Jahre 2026/27 einsparen. Oberbürgermeister Frank Mentrup hatte vor wenigen Wochen einen umfassenden Spar-Katalog vorgelegt, der nahezu keinen städtischen Bereich auslässt.
Noch vor der Gemeinderatssitzung haben die Fraktionen der Grünen, CDU, FDP/FW, Volt und KAL einen interfraktionellen Antrag gestellt. Demnach solle nur über die geplanten ersten Schritte entschieden werden, die zum 1.1.2026 in Kraft treten. Der Antrag wurde angenommen – und so wurde gestern lediglich beschlossen, dass der Geschwisterkind-Zuschuss um 30 Prozent gekürzt wird und die Kita-Gebühren um 16,5 Prozent erhöht werden. Auch das Kita-Essen wird teurer.
Über alle weiteren Spar-Schritte, wie die endgültige Abschaffung des Geschwisterrabatts bis 2027 und die Einführung einkommensabhängiger Kita-Gebühren, soll nun im Rahmen der Haushaltsberatungen im Dezember entschieden werden.
Aus Protest gegen die Einschnitte in der Karlsruher Familienförderung haben Landtagskandidaten der Linken ein Banner entrollt. Darauf der Slogan „Kürzen tötet Zukunft“ und OB Mentrup als Teufelchen mit Sense. In einem Presse-Statemant schreibt die Linke dazu:
„Die Streichung des Geschwisterkindzuschusses und die Erhöhung der Gebühren sind ein sozialpolitischer Rückschritt. Sie treffen vor allem Familien mit geringem und mittlerem Einkommen. Während Wohlhabende sich steigende Kosten leisten können, werden Arbeiterfamilien und Alleinerziehende an den Rand gedrängt. Das gefährdet Existenzen und zwingt vor allem Frauen, ihre Berufstätigkeit aufzugeben, weil Kinderbetreuung unbezahlbar wird.“