Stuttgart (dpa/lk) – Geimpfte und Genesene im Südwesten müssen sich nach den Feiertagen voraussichtlich doch für einen Besuch im Restaurant und in vielen anderen Bereichen auf das Coronavirus testen lassen.
Es war ein chaotisches Hickhack mit der Testpflicht für die Geimpften, dass sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Ende entschuldigen musste. Nun soll sie aber doch kommen – wegen Omikron. „Es ist erstmal die Absicht, dass nur noch Geboosterte keinen Test vorlegen müssen“, kündigte Kretschmann am Mittwoch im Landtag mit Blick auf die neue Corona-Verordnung an. Er begründete das damit, dass die Ständige Impfkommission neuerdings Auffrischungsimpfungen wegen der Omikron-Variante bereits nach drei Monaten empfehle. Das bestätige, dass nicht mehr ausreiche, was man bislang hatte. „Das werden wir korrigieren aufgrund der Omikron-Variante, so dass nur Geboosterte keinen Test mehr vorlegen müssen.“ Wahrscheinlich werde die Regelung so erfolgen, sagte der Regierungschef. Derzeit stimme man das in den Ressorts ab, die Regierung wolle noch vor Weihnachten die neue Corona-Verordnung beschließen.
Die Landesregierung hatte bereits Anfang Dezember eine Testpflicht auch für Geimpfte und Genesene (2G plus) zum Beispiel in Restaurants angekündigt, dann war Kretschmann aber zurückgerudert. Derzeit sind Genesene von der Testpflicht ausgenommen, wenn sie nachweisen, dass die Infektion maximal sechs Monate zurückliegt. Und für Geimpfte gilt: Die zweite Impfung sollte weniger als ein halbes Jahr her sein. Menschen mit einer Auffrischungsimpfung sollen weiter ausgenommen werden. Der FDP-Abgeordnete Erik Schweickert forderte endlich eine klare und eindeutige Kommunikation der Landesregierung zu den neuen Corona-Regeln in der Gastronomie. „Die schwammige Antwort des Ministerpräsidenten lassen hier aber befürchten, dass die Landesregierung erneut nicht weiß, was sie genau tut.“
Der Hotel- und Gaststättenverband reagierte mit heftiger Kritik. Ein Sprecher sagte, es drohe ein Lockdown durch die Hintertür für das Gastgewerbe. „Durch die extreme Kurzfristigkeit der angekündigten Maßnahmen fehlt Betrieben, Beschäftigten und Gästen jede Planungssicherheit.“ Der Verband befürchtet einen erheblichen wirtschaftlichen Schaden für die Branche und erwartet von Seiten der Landes- und Bundesregierung nun schnell belastbare Zusagen im Bezug auf staatliche Hilfen. „Dies wird nach unserer Einschätzung auf zahlreiche Betriebe im Land zutreffen.“
Kretschmann kritisierte erneut, dass die auf der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossenen Maßnahmen nicht ausreichend seien. Er habe den Beschlüssen dennoch zugestimmt, weil ein gemeinsames Vorgehen für Bund und Länder zwingend geboten sei. So könne er zwar die Gastronomie nur im Südwesten schließen, aber das würde zu einem „riesigem Gastro-Tourismus“ führen. Baden-Württemberg sei keine Insel. „Wir haben immerhin 1.100 Kilometer Grenze mit anderen Bundesländern.“ Er habe noch die Debatten in Erinnerung, als die Baumärkte in Bayern offen waren und in Baden-Württemberg nicht. Das wolle er vermeiden, deshalb sei er „in der Regel im Geleitzug mit den anderen Ländern“. Dennoch bekräftigte er die Forderung nach einer erneuten Feststellung der sogenannten epidemischen Lage nationaler Tragweite durch den Bundestag. Die Länder bräuchten alle Instrumente, um schnell reagieren zu können, wenn sich die Lage zuspitze, sagte Kretschmann. Vor allem Ausgangssperren dürfte er dabei im Sinn haben.