Stuttgart (dpa/as) Es hängt wie ein drohendes Damoklesschwert über den Köpfen von Mietern auch im Südwesten: Weil das Bundesverfassungsgericht eine Reform der Grundsteuer verlangt, könnte die bald für Immobilien steigen – teilweise drastisch. Die Grundsteuer kann der Besitzer bislang noch auf den Mieter umlegen. Das würde die ohnehin schon hohen Wohnkosten besonders in Ballungsgebieten noch weiter verteuern. Der Deutsche Mieterbund fordert: Die Grundsteuer muss aus den Betriebskosten künftig gestrichen werden.
Vermieter sollen die Grundsteuer nach einer Forderung des Deutschen Mieterbundes künftig nicht mehr auf Mieter abwälzen. „Jede Grundsteuer ist eine Eigentumssteuer auf den Wertzuwachs einer Immobilie. Sie hat in den Betriebskosten nichts zu suchen und muss dort verschwinden“, teilte der baden-württembergische Landesvorsitzende Rolf Gaßmann in Stuttgart mit. Eine Grundsteuerreform müsse deswegen mit einer Mietrechtsänderung verbunden werden.
Nach Überzeugung des Mieterbundes würde das vorgeschlagene Modell Mieter in Ballungsräumen mit hohen Mieten noch mehr belasten, weil ein Faktor der Grundsteuerberechnung der Mietertrag sein soll. „Doch die daraus folgende noch höhere Mietbelastung ist nicht hinnehmbar“, kritisierte Gaßmann. Der Mieterbund fordert eine reine Bodenwertsteuer. Diese würde den Steuerpflichtigen bei dichter Bebauung entlasten, das spekulative Horten von brachliegenden Grundstücken belasten.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte am Montag ein Konzept zur Reform der Grundsteuer vorgestellt. Schon dabei wurde gedruckst und geschwitzt, das Fazit am Ende aber doch: Die Reform verteuert die Zahlungen für Millionen Immobilienbesitzer. Und die reichen die Kosten an die Mieter weiter, wenn die derzeitigen Regelungen so bleiben. Das Bundesverfassungsgericht hatte mit einem Urteil vom April eine Reform verlangt, weil die zugrundeliegenden Einheitswerte für rund 36 Millionen Häuser, Wohngebäude und Grundstücke veraltet sind.