Baden-Württemberg (pm/tk) – Am Samstag haben fast 15.000 junge Menschen im Südwesten für ihre Zukunft demonstriert. Wie das Innenministerium mitteilte, wurde nur ein kleiner Teil davon gewalttätig. „Die ganz überwiegende Mehrheit hat sich friedlich verhalten. Über genau diese Mehrheit müssen wir zuerst reden.“, so Minister Manuel Hagel.
Die Initiative „Gen Z regelt“ hatte in vielen deutschen Städten zum Protest aufgerufen. Es ging ihr um bessere Bildung, bezahlbaren Wohnraum, mehr soziale Gerechtigkeit, mehr Klimaschutz sowie gegen eine mögliche Wehrpflicht. „Mit diesen Sorgen auf die Straße zu gehen, ist ihr gutes Recht.“, sagt Minister Hagel. „Jetzt liegt der Ball bei uns. Diese Themen bleiben auf unserem Tisch, bis sich spürbar etwas ändert.“
Hagel kündigte eine Initiative des Kultusministeriums an, in einem Modellversuch Kreisschülerräte in Baden-Württemberg einzuführen. Damit soll jungen Menschen mehr Mitsprache ermöglicht werden.
In Karlsruhe nahmen 2.300 Menschen an zwei Demonstrationen der „GenZ regelt“ teil. Diese thematisierten unter anderem „gemeinsam und solidarisch gegen Sozialabbau an unseren Schulen“. Es kam während den Versammlungen zu keinen besonderen Vorkommnissen. Nach Beendigung der größten Demonstration spaltete sich eine Gruppe von ca. 800 Personen ab, die einen Spontanaufzug durch die Innenstadt durchführen wollte. Nach einer Entscheidung der Versammlungsbehörde wurde dieser untersagt. Die Personengruppe wurde polizeilich angesprochen und löste sich im Anschluss daran auf. Hierbei kam es zum vereinzelten Abbrennen von Pyrotechnik. Ermittlungen wurden eingeleitet.
In Stuttgart beteiligten sich unter dem Motto „GenZ regelt das!“ bis zu 6.000 Personen. Darunter befanden sich auch ca. 300 Personen, die der linksextremistischen Szene zuzuordnen waren. Diese wichen von der vorgegebenen Versammlungsstrecke ab und brannten Böller sowie Pyrotechnik ab. Zudem kam es zum Werfen von Farbbeuteln auf die Einsatzkräfte. Die Stimmung dieser Personen war aufgeheizt, aggressiv und feindselig gegenüber den Einsatzkräften. Nach Beendigung der Versammlung auf dem Marienplatz entfernten sich die ca. 1.500 Teilnehmer zunächst überwiegend nicht. Nachdem sich in der Folge auch Eventpublikum unter die Personen mischte, kam es zum Bewurf der Einsatzkräfte mit Flaschen und Böllern. Auf Weisung des Polizeiführers wurde der Marienplatz geräumt. Mutmaßlich in Folge der Räumung kam es zu mehreren Sachbeschädigungsdelikten an Gebäuden und Fahrzeugen. Im weiteren Verlauf entfernten sich die Personen und die Lage beruhigte sich zusehends. Ermittlungen wurden eingeleitet.
In Mannheim beteiligten sich 2.000 Teilnehmer an zwei Demonstrationen. Es kam zu keinen besonderen Vorkommnissen.
In Freiburg und Lörrach nahmen 3.500 Personen, darunter auch 110 Personen aus der linksextremistischen Szene. In Ulm versammelten sich bei insgesamt drei Versammlungen 900 Teilnehmer. Es kam zu keinen besonderen Vorkommnissen.