Freiburg (dpa/tk) – Die Freiburger Verpackungssteuer hat für viel Ärger und Verwirrung gesorgt. Der Gemeinderat hat nun über einen «Neustart» entschieden.
Nach Kritik an der Verpackungssteuer in Freiburg soll die Abgabe ab 2027 nur noch auf Einweggetränke- und Einwegeisbecher erhoben werden. Der Gemeinderat kippte mehrheitlich die seit Anfang des Jahres geltende Steuer, die in jetziger Form sehr umstritten ist. 24 Ja-Stimmen standen bei fünf Enthaltungen 17 Nein-Stimmen gegenüber.
Im Kern geht es darum, die Steuer künftig auf Einwegbecher zu begrenzen, und nicht wie bisher eine Vielzahl unterschiedlicher To-go-Verpackungen zu erfassen. Die Kritiker monieren den hohen bürokratischen Aufwand für Gastronomen durch die Steuer; auch für Bürgerinnen und Bürger sei das Vorgehen nicht nachvollziehbar: So wird die Verpackung für warme To-go-Speisen besteuert, die für kalte hingegen oftmals nicht.
Das hatte in der Vergangenheit zu kuriosen und kreativen Ausweichmanövern der Gastronomie geführt: In einer Freiburger Pizzeria etwa bekamen Gäste einen leeren Pizzakarton bei Ankunft als Geschenk, bei einer amerikanischen Fast-Food-Kette wurde auf den gegenüberliegenden Parkplatz bestellt – denn auf geliefertes Essen fällt keine Verpackungssteuer an. Die Stadt erntete viel Kritik für die neue Regelung.
Die Antragsteller wollen die Mehrwegförderung deutlich ausbauen – mit dem Ziel eines stadtweiten Mehrwegsystems, an dem Gastronomiebetriebe einfach und kostengünstig teilnehmen können. In städtischen Einrichtungen wie Bädern soll Mehrweg demnach künftig verbindlich werden.
Ziel sei eine alltagstaugliche Lösung für Gastronomie und Kunden. Auch solle damit die polarisierte Debatte befriedet und die Akzeptanz für die Steuer erhöht werden. Das Ziel, Verpackungsmüll zu vermeiden und Mehrweg zu stärken, teilen alle fünf Fraktionen eigenen Angaben zufolge ausdrücklich.
Nach Tübingen und Konstanz war auch für Freiburg die Steuer auf Einwegverpackungen vom Gemeinderat beschlossen und Anfang dieses Jahres in Kraft gesetzt worden – ausdrücklich gegen den Willen des Freiburger Oberbürgermeisters Martin Horn (parteilos).
Der erst im April wiedergewählte Rathauschef hatte sich immer wieder entschieden gegen die Verpackungssteuer positioniert und sie unter anderem als «politisches Eigentor» bezeichnet. In Zeiten steigender Preise und Bürokratie-Verdruss handle man damit nicht im Sinne der Menschen, so Horn.