Stuttgart (dpa/svs) – Der Freedom-Day kommt nun also doch: In Baden-Württemberg laufen nach über zwei Jahren Pandemie nahezu alle Corona-Schutzmaßnahmen aus. Das Land Baden-Württemberg hat sich wegen weiter hoher Ansteckungszahlen energisch dagegen gewehrt – doch am Sonntag ist es soweit. Dann müssen in Innenräumen keine Masken mehr getragen werden und die Zugangsbeschränkungen fallen weg. Ministerpräsident Winfried Kretschmann passt das Ganze zwar nicht, aber er weiß auch, dass die Gerichte härtere Corona-Maßnahmen wieder kippen würden, also lässt er es von vornherein. Er appelliert aber an alle Bürger, weiterhin vorsichtig zu sein und in Innenräumen auch weiterhin eine Maske zu tragen.
Der Wegfall der Corona-Schutzmaßnahmen in Baden-Württemberg bedeutet, dass von Sonntag an in Innenräumen keine Masken mehr getragen werden müssen und die Zugangsregeln wegfallen. Maskenpflicht gilt dann nur noch in Bussen und Bahnen, sowie in medizinischen Einrichtungen, etwa in Kliniken oder Pflegeheimen. Im ÖPNV muss aber keine FFP2-Maske mehr getragen werden, hier reicht eine medizinische OP-Maske aus. Bedeutet im Umkehrschluss: Die Maskenpflicht beim Einkaufen in Geschäften, beim Betreten eines Restaurants oder an Schulen fällt komplett weg. Genauso entfallen die 2G- oder 3G-Zutrittsregeln. Jeder darf also wieder uneingeschränkt auf Veranstaltungen gehen, ohne geimpft oder getestet sein zu müssen. Die Quarantäneregeln dagegen bleiben bestehen.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann appellierte an die Menschen im Land, freiwillig in Innenräumen Maske zu tragen. «Damit schützen wir nicht nur die eigene Gesundheit, sondern zeigen auch Solidarität in der Gemeinschaft.» Die Gewerkschaften fürchten massive Folgen für Schulen und Polizei, weil sich ohne Masken noch viel mehr Lehrkräfte und Polizisten anstecken würden und ausfielen.
Kretschmann machte seinem Ärger über die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP erneut Luft. Es sei unmöglich, in regionalen Hotspots schärfere Maßnahmen anzuordnen, wie sich Gesundheitsminister Karl Lauterbach das vorstelle. «Da kann jetzt nicht der Gesundheitsminister kommen und sein eigenes Gesetz gesundbeten», sagte der Grünen-Politiker. Er habe auch keinen «Plan B», wenn sich die Situation zuspitze. «Ich kann toben wie ich will.» Ihm seien die Hände wegen des Bundesrechts gebunden. Die Opposition bestreitet, dass Grün-Schwarz keine regionalen Hotspots ausrufen könnte. Die SPD hält den Kurs für «hochriskant».
Kretschmann setzt dagegen darauf, dass die Pandemie auch nach dem Wegfall der meisten Maßnahmen beherrschbar bleibt. «Ich rechne mal optimistisch damit, dass es nicht aus dem Ruder läuft, aus saisonalen Gründen.» Spätestens Ende April endet die Saison der Atemwegserkrankungen. Ab Sonntag sind nach dem kürzlich geänderten Infektionsschutzgesetz und einer Übergangsfrist Maskenpflichten nur noch begrenzt möglich, etwa in Kliniken oder Pflegeheimen und öffentlichen Verkehrsmitteln. Derzeit sei das Gesundheitssystem im Südwesten trotz hoher Ansteckungszahlen durch Covid-19-Patienten nicht überlastet. Sowohl Normal- als auch Intensivstationen seien noch weit von ihrer Belastungsgrenze entfernt, Hintergrund ist der etwas mildere Verlauf der Omikron-Variante. Es würden auch keine geplanten Operationen verschoben.