Bühl/Rastatt/Baden-Baden (pm/jal) – Eine Modernisierung der Kernwaffenarsenale durch die Atommächte und ein nicht endender russischer Angriffskrieg gegen die Ukraine: Das ist die Kulisse, vor der in diesem Jahr das Städtebündnis Mayors for Peace steht, zu dem die Stadt Bühl seit 2016 zählt. Die internationale Organisation von Städten, die sich der Friedensarbeit, insbesondere der atomaren Abrüstung, verschrieben haben, erinnert immer am 8. Juli mit einem Flaggentag an ein Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag.
Der Gerichtshof stellte am 8. Juli 1996 fest, dass die Androhung des Einsatzes und der Einsatz von Atomwaffen generell gegen das Völkerrecht verstoßen. Zudem stellte der Gerichtshof fest, dass eine völkerrechtliche Verpflichtung besteht, „in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen und zum Abschluss zu bringen, die zu nuklearer Abrüstung in allen ihren Aspekten unter strikter und wirksamer internationaler Kontrolle führen“.
„Noch immer bedrohen rund 12.500 Atomwaffen die Existenz der Menschheit. Die Atommächte rüsten auf und modernisieren ihre nuklearen Arsenale. Als Bürgermeister sind wir für die Sicherheit der Einwohner in unseren Städten verantwortlich. Deshalb setzen wir uns auch in diesen schwierigen Zeiten für nukleare Abrüstung ein“, sagt Oberbürgermeister Hubert Schnurr. Am Bühler Rathaus ist die Mayors-for-Peace-Flagge seit Beginn des Ukrainekriegs zu sehen. Nach dem Einmarsch russischer Truppen ist sie dauerhaft gehisst worden. Den diesjährigen Flaggentag nimmt die Stadtverwaltung zum Anlass, die Friedensfahne durch ein neues Exemplar auszutauschen.
Wie das Städtebündnis mitteilt, reduzierte sich laut dem Jahresbericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri zwar der Bestand an Atomsprengköpfen auf 12.512, aber die Zahl einsatzfähiger Atomwaffen stieg auf schätzungsweise 9.576. Einen deutlichen Zuwachs des nuklearen Arsenals sieht das Institut in China. Umfangreiche Modernisierungsmaßnahmen des nuklearen Bestandes stellte Sipri bei den zwei größten Atommächten, Russland und den USA, fest. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat zudem auch Folgen für die nukleare Rüstungskontrollpolitik: Bereits Anfang des Jahres wurde der letzte verbliebene bilaterale Vertrag über eine Verringerung von strategischen Waffen von Russland ausgesetzt. Der „New Start“-Vertrag von 2011 sah eine Begrenzung der Nukleararsenale Russlands und der USA auf je 800 Trägersysteme sowie 1550 einsatzbereite nukleare Sprengköpfe vor.
Am Samstag, 8. Juli, setzt Rastatt wieder ein sichtbares Zeichen für eine Welt in Frieden und ohne Atomwaffen. Die Flagge der „Bürgermeister für den Frieden“ (Mayors for Peace) wird anlässlich des Jahrestags vor dem Historischen Rathaus gehisst und bleibt bis Montag hängen. Mit dem Flaggentag am 8. Juli erinnern die Städte und Gemeinden der Mayors for Peace an ein Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag, das am 8. Juli 1996 veröffentlicht wurde. Darin mahnt der Internationale Gerichtshof die völkerrechtliche Verpflichtung an, die nukleare Abrüstung voranzutreiben. Im Jahr 2014 trat die Stadt Rastatt der Nichtregierungsorganisation „Mayors for Peace – Bürgermeister für den Frieden“ auf Anregung der Aktionsgemeinschaft Rastatter Frieden bei. Der Organisation haben sich bis heute weltweit über 8.200 Städte aus 166 Ländern und Regionen angeschlossen.
Mehr als 500 deutsche Städte und Gemeinden nehmen an der Aktion teil. Für Oberbürgermeister Späth, der sich seit vielen Jahren in dem Bündnis engagiert und 2020 mit dem „Basis für Frieden Preis“ ausgezeichnet wurde, ist die Aktion auch in diesem Jahr von besonderer Bedeutung: „Die aktuelle Lage in der Welt macht deutlich, wie wichtig der Einsatz für den Frieden ist. Frieden muss unser gemeinsames Ziel sein. Diese Botschaft müssen wir klar und deutlich in die Welt tragen. Dafür stehen wir Mayors for Peace und zeigen am 8. Juli weltweit und hier in Baden-Baden Flagge.“