Stuttgart (dpa/svs) – Hans-Ulrich Rülke ist bekannt für bissige Angriffe. Nun ist der FDP-Fraktionschef, der aus Pforzheim stammt, mit einem Beitrag über Greta Thunberg klar übers Ziel hinausgeschossen. Denn in dem Post werden Dinge behauptet, die nicht stimmen.
Mit einem Post zur Klimaaktivistin Greta Thunberg und zur Elektromobilität hat sich FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke ordentlich Ärger eingehandelt. Rülke veröffentlichte vor kurzem kommentarlos eine Bildkombination auf seiner Facebook-Seite. Die obere Hälfte zeigt Greta Thunberg mit dem Satz «I demand everyone drive electric cars now!» («Ich fordere, dass jeder sofort Elektro-Autos fährt»). Die untere Hälfte zeigt verschlammte Kinder in einer Mine in Afrika, dabei steht der Satz: «We’re mining the cobalt for your batteries as fast as we can, Greta.» («Wir bauen das Kobalt für deine Batterien so schnell wie möglich ab, Greta»). Nach Recherchen der dpa-Faktencheckredaktion gibt es aber keine Belege dafür, dass Greta Thunberg je eine Pflicht für Elektrofahrzeuge gefordert hat. Das Foto aus Afrika passe zudem nicht in den Kontext, denn es zeige Kinder beim Abbau von Gold und nicht von giftigen Materialien für die E-Auto-Produktion.
Im Netz und vom politischen Gegner wird Rülke für den Post nun heftig kritisiert, ihm werden Populismus und AfD-Methoden vorgeworfen. «Die AfD im Land sucht einen neuen Vorsitzenden und Herr Rülke bewirbt sich via Facebook darauf», schimpft die CDU-Generalsekretärin Isabell Huber. Rülke könne nur «Populismus pur». «Sowas hat in einer Demokratie nichts verloren. Wenn dieser Mann noch einen Funken Anstand hat, muss er sich für diesen Post entschuldigen.» Die FDP im Land könne von keinem mehr ernst genommen werden.
Selbst aus der SPD, die in der Kritik an der grün-schwarzen Regierung mit der FDP sonst häufig an einem Strang zieht, kommt heftige Kritik an dem Rülke-Post. «Wir halten diesen Beitrag für völlig inakzeptabel», sagte der SPD-Generalsekretär Sascha Binder. Der FDP-Fraktionschef verlasse damit den Grundkonsens einer demokratischen Debattenkultur. «Rülke muss seinen Beitrag umgehend zurücknehmen und sich für diese Entgleisung entschuldigen.»
Rülke aber denkt nicht an eine Entschuldigung. «Den Post habe ich nicht geschaffen, sondern geteilt», teilte er am Mittwoch auf Nachfrage der dpa mit. «Solche Posts überspitzen immer. Es ging darum, ins Bewusstsein zu rücken, dass es beim Kobalt-Abbau in Afrika Kinderarbeit gibt, worüber zu wenig geredet wird. Wenn sich dies nun ändert, ist es gut!»