Baden-Baden (pm/dk) – Wie geht es finanziell weiter mit Baden-Baden? Diese Frage stand im Mittelpunkt einer externen Expertenkommission, die in den vergangenen Monaten die Finanzen der Stadt unter die Lupe genommen hat. Jetzt ist klar: So wie bisher kann es nicht weitergehen. Die Fachleute empfehlen einen harten Konsolidierungskurs – und der wird auch für die Bürgerinnen und Bürger spürbare Einschnitte mit sich bringen.
Aus Sicht der Experten lebt Baden-Baden derzeit über seine Verhältnisse. Zwar profitiert die Stadt von Tourismus, Kurwesen und vergleichsweise hohen Einnahmen, gleichzeitig steigen aber die Ausgaben deutlich schneller. Vor allem Personal-, Sozial- und Pflichtkosten drücken auf den Haushalt.
Das Fazit der Kommission ist deutlich: Der städtische Haushalt ist strukturell aus dem Gleichgewicht geraten. Kurzfristig lassen sich Defizite noch kaschieren, langfristig drohen aber wachsende Finanzierungslücken – bis hin zu massiven Problemen bei Investitionen und Pflichtaufgaben, wenn nicht gegengesteuert wird.
Die Kommission hat den gesamten Stadthaushalt durchleuchtet – von Einnahmen über Ausgaben bis hin zu Beteiligungen und städtischen Betrieben. Geprüft wurden unter anderem:
die Einnahmestruktur aus Steuern, Gebühren und Zuweisungen
die Organisation und Kosten der Stadtverwaltung
Personalentwicklung und Altersstruktur
Sozialausgaben und Pflichtleistungen
Investitionen, Abschreibungen und Schulden
Beteiligungen wie Stadtwerke, Klinikum und Kur- und Bäderbetrieb
Ziel war es, realistische Einsparpotenziale und neue Einnahmequellen zu identifizieren – ohne den Charakter der Stadt zu zerstören.
Die Experten empfehlen ein ganzes Bündel an Maßnahmen. Einzelne Schritte allein reichen nicht aus – entscheidend ist das Zusammenspiel.
Ein wichtiger Punkt ist die Stärkung der Einnahmen. Vorgeschlagen werden unter anderem eine konsequentere Nutzung bestehender Steuerinstrumente, die Entwicklung neuer Gewerbeflächen sowie eine wirtschaftlichere Nutzung städtischer Grundstücke.
Auf der Ausgabenseite raten die Fachleute zu einer strukturellen Neuordnung der Verwaltung. Dazu gehören schlankere Abläufe, mehr Zusammenarbeit mit Nachbarkommunen und eine deutliche Beschleunigung der Digitalisierung. Ziel ist es, langfristig Kosten zu senken und Personal effizienter einzusetzen.
Ein Schwerpunkt liegt auf dem Personalbereich. Die Kommission schlägt vor, Stellen konsequent zu überprüfen, natürliche Fluktuation zu nutzen und Führungs- sowie Verwaltungsstrukturen zu verschlanken. Gleichzeitig soll gezielt in Qualifikation und moderne Arbeitsprozesse investiert werden.
Zudem empfehlen die Experten ein stärkeres Controlling. Entscheidungen sollen künftig stärker datenbasiert getroffen werden, um Kostenentwicklungen frühzeitig zu erkennen und gegenzusteuern.
Besonders genau hat die Kommission auch die städtischen Beteiligungen betrachtet. Bei Stadtwerken, Klinikum und Kur- und Bäderbetrieb sehen die Experten erhebliches finanzielles Risiko, aber auch Steuerungspotenzial. Sie raten zu klareren Zielvorgaben, mehr Transparenz und einer regelmäßigen wirtschaftlichen Überprüfung. Auch Kooperationen oder strukturelle Veränderungen sollen geprüft werden.
Im Bericht werden drei mögliche Szenarien für die kommenden Jahre dargestellt. Vom „Weiter so“ bis hin zu einem konsequenten Konsolidierungskurs. Die Experten machen deutlich: Ohne tiefgreifende Reformen lässt sich der Haushalt nicht stabilisieren.
Ihre Empfehlung ist eindeutig: Baden-Baden muss jetzt handeln, um spätestens ab 2028 wieder einen dauerhaft ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Dazu brauche es politische Entscheidungen, klare Prioritäten und die Bereitschaft, auch unbequeme Schritte zu gehen.
Ein Szenario sieht auch die Schließung der Bäder und harte Einsparungen in den Bereichen Sport, Bildung und Integration vor. Die Experten empfehlen dieses Szenario aber klar nicht – es werden „negative Auswirkungen auf die Stadtgesellschaft und ihren Zusammenhalt“ erwartet.
Mit dem Bericht der Expertenkommission liegt nun eine fundierte Grundlage auf dem Tisch. Umsetzen müssen die Vorschläge Gemeinderat und Verwaltung. Die Kommission betont: Je früher Baden-Baden handelt, desto größer ist der Gestaltungsspielraum – und desto besser lassen sich Einschnitte sozialverträglich umsetzen.