Pforzheim/Karlsruhe (dpa/lk) – Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat ein Verfahren im Zusammenhang mit Europawahl-Plakaten der Partei „Die Rechte“ in Pforzheim eingestellt. Das sagte ein Sprecher der Behörde am Montag.
Bei den Ermittlungen war es um den Verdacht der Volksverhetzung gegangen: Zu den Europa- und Kommunalwahlen 2019 waren in Pforzheim Plakate mit den Parolen „Zionismus stoppen! Israel ist unser Unglück – Schluss damit!“ und „Wir hängen nicht nur Plakate!“ aufgestellt worden. Ein zweites Verfahren ist noch anhängig, so der Sprecher der Anklagebehörde weiter.
Bei dem zweiten, noch anhängigen Verfahren geht es laut Staatsanwaltschaft um eine Aktion, bei der die Partei im Zuge des Wahlkampfes einem Transporter und Lautsprecher durch die Stadt gefahren sein und antisemitische Beiträge abgespielt haben soll.
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